Rüstzeiten: OGH bestätigt AUF!

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Rechtsmeinung der AUF zum Thema „Rüstzeiten“ durch  OGH bestätigt!

Bereits im Vorjahr war die AUF initiativ geworden und hatte Beratungsgespräche mit dem BM.I eingefordert, um zu erreichen, dass die notwendigen Zeiten für das Auf- und Abrüsten (vor Dienstbeginn und nach Dienstende) als Dienstzeit anerkannt werden. Konkret hatten wir gefordert, dass in jenen Bereichen, wo eine kontinuierliche Einsatzbereitschaft gefordert ist, für die diesbezüglichen Rüstzeiten (für das An- und Ablegen der Uniform, der Waffe und anderer Dienstmittel) eine pauschale Zeitgutschrift zu gewähren ist. Dass die betroffenen Bediensteten zum Zweck einer durchgehenden Einsatzbereitschaft diese Tätigkeit außerhalb ihrer geplanten Dienstzeit erbringen, war/ist für uns nicht einzusehen, zumal deutsche Verwaltungsgerichte im Hinblick auf den europarechtlichen Arbeitszeitbegriff bereits entsprechende Ansprüche bestätigt hatten.

Dienstbehörde negierte AUF-Forderung unter Hinweis auf fehlende nationale Judikatur!

Bei den vorjährigen Gesprächen mit dem BM.I konnte jedoch kein Ergebnis erzielt werden. Die zuständigen Vertreter des BM.I negierten unsere Forderung und begründeten dies mit einer fehlenden Rechtssprechung in diesem Zusammenhang. Überdies seien „Umkleidezeiten“ generell nicht als Arbeitzseit zu werten, so die lapidare Begründung.

OGH am 17.5.2018 : Bestimmte Umkleidezeiten sind sehr wohl Arbeitszeit!

Der OGH stellte nun im Falle von Bediensteten einer Krankenanstalt klar, dass die Zeit, die ein Arbeitnehmer vor seinem Eintreffen an der Arbeitsstätte zum Anziehen seiner Arbeitskleidung benötigt, dann als Arbeitszeit zu werten ist, wenn er dabei in zeitlicher und örtlicher Hinsicht fremdbestimmt (Anweisung durch den Dienstgeber) agieren muss.  Da dies im konkreten Fall zutreffe, seien diese Zeiten als Arbeitszeit zu werten.

Da aber auch Exekutivbedienstete aus den oa. Gründen auf Basis einschlägiger Vorschriften das notwendige Auf- und Abrüsten zu den vorgegebenen Zeiten auf ihrer Dienststelle verrichten müssen, steht für uns außer Zweifel, dass diesbezüglich ebenso zu „bezahlende Arbeitszeit“ vorliegt.

Wir werden daher nun neuerlich einen Gesprächstermin mit der Dienstbehörde einfordern und unter Berufung auf dieses Urteil eine pauschale Zeitgutschrift pro Diensttour für jene Bereiche einfordern, wo die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind (z.B.: Mindestbesetzung auf den Dienststellen mit durchgehender Einsatzbereitschaft).

Hier geht’s zum Urteil: OGH Urteil

 

Euer Team der AUF/FEG

 

Author: AUF OOE FA 2

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