Ruhezeiten: DiMa-Änderung erforderlich!

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AUF/FEG kämpft für Verbesserung bei Einhaltung der Ruhezeiten!

Wir bereits berichtet hat die AUF/FEG nach einem jahrelangen Dienstrechtsverfahren beim VwGH recht erhalten hat und sind Ruhezeiten grundsätzlich auch in Bezug auf Überstunden einzuhalten (außer in besonders begründeten Ausnahmefällen). Ist dies – wie bei uns oftmals der Fall – nicht möglich, müssen gesundheitliche Schutzmaßnahmen (Gewährung von Ausgleichsruhezeiten) ergriffen werden.

Aber selbst nach diesem Urteil bedurfte es noch mehrerer Gespräche mit Vertretern der Dienstbehörde, um die Notwendigkeit dieser Maßnahmen samt einer erforderlichen DiMa-Änderung klarzustellen.

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Nun endlich könnte unsere Beharrlichkeit zu einer möglichen Verbesserung führen und soll mit August eine Adaptierung der DiMa in Kraft treten, wie einem aktuellen Schreiben des BM.I (ansehen) zu entnehmen ist. Darin wird auch auf die von uns erzwungene Entscheidung Bezug genommen.

1. Vorgeplante Überstunden im Zeitraum zustehender Ruhezeiten!

Sind grundsätzlich nicht gestattet. Ist dies in begründeten Ausnahmefällen unumgänglich, bedarf es gleichzeitig entsprechender Ausgleichsmaßnahmen. Etwa durch die Gewährung einer von uns geforderten Ausgleichsruhezeit würde dem gebotenen Gesundheitsschutz Rechnung getragen.

2. Ersatzruhezeiten für Sonn- und Feiertage in der Wochenruhe!

Wir sind der Ansicht, dass dies ebenfalls nicht rechtskonform ist, da Ersatzruhezeiten laut einem Erkenntnis des Vwgh lediglich einen verschobenen Plandienst markieren können. Im Zeitraum der Wochenruhe kann jedoch prinzipiell nur Überstundendienst geplant werden.

Unabhängig davon, wie die gebotene Gewährung erforderlicher Erholungszeiten (Ruhezeiten, Ausgleichsruhezeiten, Ersatzruhezeiten etc.) zukünftig gehandhabt wird, braucht es jedenfalls eine humanere Personalgebarung um ein Ausbrennen des verfügbaren Personals zu verhindern. Solange wir jedoch deutlich zu wenig Personal haben, sollte der Dienstgeber eine Tatsache dringend beherzigen:

Auch Exekutivbedienstete sind Menschen!

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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