Ruhezeiten sind ein Grundrecht!

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2015_11_12_OOe_Nr 15aWORUM GEHT ES?

Tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sind in der europäischen Grundrechtecharta verankert und stehen daher im Verfassungsrang. Wenn der Dienstgeber daher glaubt, dieses Recht per „Erlass“ aushebeln zu können, irrt er!

WAS SAGT DER VWGH?

Dieser hat unsere Rechtsansicht bestätigt und stellt fest, dass die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Dienstbetriebs dieses Grundrecht nicht negieren kann. Er verweist daher auf die europäische Arbeitszeitrichtlinie, wo gem. Art. 17 für diesen Fall die Gewährleistung von Ausgleichsruhezeiten geboten ist.

WIE REAGIERT DIE BEHÖRDE?

Anstatt dieser Judikatur Folge zu leisten, glaubt man mit Dienstanweisungen das Problem umgehen zu können und schiebt die Verantwortung auf die unterste Ebene ab. Diese Vorgangsweise ist weder rechtskonform noch praktikabel.

WAS MUSS GESCHEHEN?

Als wir vor drei Jahren dieses Verfahren begonnen haben, war uns klar, dass das versprochene, zusätzliche Personal nicht kommen wird. Steigende Zahlen bei Pensionierungen, Dauerkrankenständen, Teilzeit und Karenz sowie aktuell auch bei freiwilligen Austritten bestätigen uns. Es braucht daher eine radikale Kurskorrektur in der Personalpolitik, wo nicht immer weniger Beamte durch immer mehr Überstunden gerade noch irgendwie das System am Laufen halten.

WIE GEHT ES WEITER?

Wir werden nun – gemeinsam mit allen Fraktionen – in weiteren Verhandlungen eine rechtskonforme Regelung anstreben, wo durch die notwendige Gewährung von Ersatzruhezeiten (mit Übergangsfristen) einer Dienstverrichtung ohne Ende Grenzen gesetzt wird.

Zur Sache:

Das aktuelle Schreiben des BM.I vom 5.11.2015 (ansehen) an den Zentralausschuss und die LPD OÖ ist keine Lösung und sorgt nur für noch größere Rechtsunsicherheit und verschärft obendrein die Problematik. Ein ähnliches Schreiben, das bis dato wegen der Unmöglichkeit der Umsetzung totes Recht war, gab es übrigens bereits 2013 (ansehen).

Darin wird festgestellt, dass Ruhezeiten (nur) bei vorgeplanten Überstunden einzuhalten wären. Das VwGH-Urteil (ansehen) stellt jedoch klar fest, dass Ruhezeiten auch bei spontanen (ad-hoc) Überstunden einzuhalten sind. Man glaubt also durch eine teilweise Behebung eines rechtswidrigen Zustands bei gleichzeitiger Verlagerung des Problems auf die Ebene der Dienstplanung auf den Dienststellen das Problem lösen zu können.

Faktum ist jedoch, dass die rechtskonforme Einhaltung von Ruhezeiten für die Dienstplaner in der Praxis gar nicht umsetzbar ist, weil dies nach dem Wesen des Polizeidienstes auch im Zusammenhang mit einem viel zu niedrigen Personalstand die Quadratur des Kreises bedeutet.

Für die AUF/FEG war und ist dieser rechtswidrige Zustand jedenfalls nicht mehr akzeptabel. Einerseits kommt es immer häufiger vor, dass Mindestruhezeiten ersatzlos entfallen und andererseits klagen bereits viele Kollegen, dass sie keine Zeit mehr haben, ihre sozialen Kontakte zu pflegen bzw. auch schon mit gesundheitlichen Auswirkungen kämpfen. Arbeitsrechtlich gesehen werden „Humanressourcen verbrannt„!

Die Personalvertretung hat die gesetzliche Verantwortung, die sozialen und gesundheitlichen Interessen der Kollegenschaft zu vertreten. Daher haben wir in einem Musterverfahren darum gekämpft, dass durch eine Ersatzruhezeitregelung ein notwendiger zeitlicher Ausgleich umgesetzt wird, wie dies auch arbeitsrechtlich vorgesehen ist und in der Privatwirtschaft eine Selbstverständlichkeit darstellt. So eine Regelung lässt sich aber nicht „kostenneutral“ machen. Genauso wenig lassen sich bei der Exekutive Überstunden vermeiden. Es bedarf hier einer verantwortungsvollen Personalgebarung, die von einer einzufordernden Wertschätzung (Stichtwort: Fürsorgepflicht) getragen sein muss.

Nur so wird sich ein erforderliches Mindestmaß an Erholungszeiten garantieren lassen. Natürlich werden trotzdem unweigerlich Überstunden auch im Zeitraum von Ruhezeiten anfallen, wobei es aber in der Folge neben ihrer Bezahlung auch zu einem späteren zeitlichen Ausgleich für die entgangenen Ruhezeiten kommt.

Es wird daher in den weiteren Verhandlungen mit dem BM.I darum gehen müssen, eine derartige Lösung zu erreichen (Schreiben an den Zentralausschuss). Durch Übergangsfristen und – wo gewünscht und sinnvoll – einer „OptOut“ Möglichkeit ist dabei dem Dienstgeber Gelegenheit zu einer notwendigen Kurskorrektur in der Personalpolitik zu geben. Man hat ja am Beispiel der Krankenhausärzte gesehen, dass so etwas zwar nicht von heute auf morgen, aber doch möglich ist. Mittel- bis langfristig wird es nur so gelingen können, dass auch tatsächlich mehr dienstbares Personal zur Verfügung steht, um die kommenden Herausforderungen – siehe Flüchtlingsansturm – bewältigen zu können.

Am 20.12.2015 stellt die AUF den Antrag im Fachausschuss, dass die Dienstanweisung ausgesetzt und der Zentralausschuss aufgefordert werde, Neuverhandlungen mit dem BMI zu führen. (Antrag ansehen!)

Author: AUF OOE Polizei

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