Schutzweste – BMI stellt Notwendigkeit in Frage

image_pdfimage_print

Der Dienstgeber hat unsere Anträge (ansehen) „Anschaffung von Unterziehschutzwesten auf Dienstgeberkosten“ zurückgewiesen. Die Begründung grenzt beinahe an „Frotzelei“.

„Der Ankauf privater, nicht geprüfter Sicherheitsausrüstung ist im Hinblick auf die tatsächliche Schutzwirkung im Interesse der Exekutivbediensteten kritisch zu betrachten. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass ausschließlich normierte Uniformteile und Ausrüstungsgegenstände sichtbar getragen werden dürfen.“

Offensichtlich proforma wurde nun eine „Arbeitsgruppe“ eingerichtet und damit die Angelegenheit auf die lange Bank verfrachtet. WIR werden das aber nicht so einfach hinnehmen und die gesetzmäßig zustehende Einbindung der Personalvertretung fordern, um hier die Schlagzahl zu erhöhen. Es kann nicht sein, dass zuerst etwas passieren muss, bevor etwas passiert!

Privater Ankauf von Unterziehschutzwesten

Verständlicher Weise haben sich viele Kollegen bereits dazu entschlossen, privat und auf eigene Kosten Unterziehschutzwesten zu kaufen. Alle, die aktuell eine Anschaffung planen, wollen wir daher auf ein interessantes Set-Angebot zum Preis von € 620.- aufmerksam machen (ANGEBOT ansehen!). Durch die steuerliche Absetzbarkeit im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung (Werbungskosten) ergibt sich sogar noch eine deutlich geringere Nettobelastung:

€ 403.- (35% Stufe f. steuerpfl. Jahreseinkommen bis € 31.000.-)

€ 360.- (42% Stufe f. steuerpfl. Jahreseinkommen über € 31.000.-) 

ACHTUNG: Wie wir von Kollegen erfahren haben, stellen manche Finanzämter, die volle Absetzbarkeit selbst angekaufter Unterziehschutzwesten in Frage. Konkret gehen sie davon aus, dass diese auch „privat“ genutzt werden und somit nur anteilig als „Absetzung für Abnützung – AfA“ geltend gemacht werden könne. Auch die dienstliche Notwendigkeit wurde teilweise in Frage gestellt, weil vom Dienstgeber ohnehin Schutzwesten zur Verfügung gestellt werden.  Diese Sichtweise ist natürlich falsch, weil es sich bei den dienstlichen Westen um „Überziehschutzwesten“ handelt.

Wir raten daher, diese Ansicht einzelner Finanzämter gegebenenfalls per Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht zu bekämpfen!

Begründend sollte hier auf die Berufungsentscheidung des „Unabhängigen Finanzsenat Wien -UFSW“ (ansehen) verwiesen werden:

Bei der vom Bw. angeschafften beschusshemmenden Unterziehweste samt üblichem Zubehör handelt es sich eindeutig um eine spezielle Schutzkleidung, die im Wesentlichen nur für die berufliche Verwendung geeignet ist. Eine Kollision mit privater Lebensführung und privater Bekleidung ist nach allgemeiner Erfahrung nicht anzunehmen. Die Ausführungen des Bw. zur Erforderlichkeit dieser Anschaffung im Interesse des Schutzes von Leib und Leben bei der Ausübung des Berufes als Exekutivbeamter sind nachvollziehbar. Da bei der deutschen Polizei zwischenzeitlich flächendeckend Unterziehschutzwesten eingeführt wurden, wäre eine Infragestellung des beruflichen Erfordernisses oder der Zweckmäßigkeit derartiger Schutzbekleidung im Falle eines österreichischen Exekutivbeamten nicht zu rechtfertigen. Daher werden die Aufwendungen des Bw. in Höhe von insgesamt € 819,29 für eine beschusshemmende Unterziehweste (Ballistische Schutzweste; „Kugelsichere Weste“), 2 Wechselhüllen für Unterziehweste und 5 atmungsaktive Unterziehshirts zum Tragen unter ballistischen Schutzwesten als Werbungskosten anerkannt.

Euer AUF/FEG Team

Author: AUF OOE Polizei

Share This Post On