SCHWERARBEITSPENSION: Technische Änderungen

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Im Zuge der letzten Dienstrechtsnovelle kam es auch zu technischen Änderungen bei der Schwerarbeitsregelung (§ 15b BDG 1979) und möchten wir euch dazu eine kurze Information geben:

1. Ab September 2017 erfolgt die Versetzung in den Ruhestand als Schwerarbeiter durch eine Erklärung der Beamtin oder des Beamten und nicht mehr durch einen formellen Antrag.
2. Diese Erklärung wird frühestens mit Ablauf des zweiten Monats (bzw. sechsten Monats, siehe Zusatz) der der Abgabe der Erklärung folgt, wirksam. Dieser Zeitraum wurde gesetzlich definiert, um den Dienstbehörden ausreichend Zeit für die Erhebung der Schwerarbeitszeiten zu geben.

Zusatz: Das Bundeskanzleramt hat nun per Rundschreiben darauf hingewiesen, dass die Erklärung im Fall einer nicht schon vorab erfolgten bescheidmäßigen Feststellung der Schwerarbeitszeiten erst nach 6 Monaten wirksam wird. Dies ist nach unserer Lesart nicht die Intention des Gesetzgebers und führt auch zu einem vermeidbarem Mehraufwand. Eine Feststellung durch einen formellen Bescheid macht ja eigentlich nur negativen Falls Sinn. Unserer Ansicht nach sollte daher positiven Falls lediglich eine behördliche Mitteilung zu den Schwerarbeitszeiten als Voraussetzung für die Zweimonatsfrist ausreichend sein.

ACHTUNG:
Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme sind jedenfalls unverändert geblieben:
1. 42 Jahre ruhegenussfähige (nicht beitragsgedeckte) Gesamtdienstzeit* vom 18. Geburtstag weg. Diese umfasst neben der Bundesdienstzeit auch alle bedingt und unbedingt anerkannten Vordienstzeiten. Somit zählen etwa auch Schulzeiten dazu, sofern sie im Vordienstzeitenbescheid angerechnet wurden.
2. 120 Schwerarbeitsmonate in den letzten 20 Jahren dieser 42-jährigen Gesamtdienstzeit.

Erläuterung: Ein Schwerarbeitsmonat liegt vor, wenn entweder
a) mindestens die Hälfte der Dienstzeit (Ausgangspunkt ist die 40-Stundenwoche) „wachespezifischer“ (=exekutiver) Außendienst oder
b) mindestens 6 Nachtdienste (auch im mehrmonatigen Durchschnitt) im Schicht- oder Wechseldienst geleistet werden.

Ist einer der Punkte erfüllt, liegt ein Schwerarbeitsmonat vor. Bei allfälligen Einzelfallprüfungen ist insbesondere der für den jeweiligen „Arbeitsplatz“ definierte Aufgabenbereich relevant. Lässt dieser eine überwiegende Innendienstverwendung vermuten, ist es selbst bei Bezug der 50%igen Gefahrenzulage sehr schwierig, den Gegenbeweis anzutreten, wie entsprechende Verfahren belegen.

*für alle vollharmonisierten Bediensteten (ab Jahrgang 1976 bzw. Eintritt nach dem 31.12.2004) treten an die Stelle der ruhegenussfähigen Zeiten die sogenannten pensionswirksamen Versicherungszeiten gem. § 3 APG

Euer AUF/FEG Team

Author: AUF OOE FA 2

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