Sonn- und Feiertagsabgeltung – Fortsetzung

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Zur Erinnerung: Die AUF/FEG hat 2011 ein Musterverfahren gestartet, um die gesetzlich vorgesehene Anrechnung von Ersatzruhezeit auf die Arbeitszeit (nach dem Prinzip bezahlter Dienstfreistellung) für die Exekutive durchzusetzen. Daraus wäre zwingend eine bessere Abgeltung für Sonn- und Feiertagsarbeit und auch mehr Freizeit resultiert.

Negativbescheide werden zugestellt!

Aktuell haben nun viele Bedienstete, die sich unserem diesbezüglichen Verfahren angeschlossen haben, einen negativen Bescheid erhalten. Der Grund dafür ist, dass der VWGH im Vorjahr in diesem Rechtsstreit – entgegen früherer Judikatur – entschieden hat. Wir hatten nach 4-jähriger Verfahrensdauer durch Einschaltung der Volksanwaltschaft eine Entscheidung erzwungen.

Dieses Urteil stellt unserer Ansicht nach eine Ohrfeige für alle Exekutivbediensteten dar, weil wir dadurch de facto zu „Arbeitern 2. Klasse“ degradiert werden.

Die Gewährung einer echten Ersatzruhezeit nach dem Prinzip einer bezahlten Dienstfreistellung wird uns darin lapidar verwehrt:

„Exekutivbedienstete seien eben „Beamte“ und fallen daher nicht unter die entsprechenden Schutzbestimmungen (Arbeitsruhegesetz), wie sie für sonstige Arbeitnehmer zu gelten haben„, so der Tenor des Urteils!
Wir haben daraufhin zwei weitere Musterverfahren gestartet, obwohl die Aussichten auf Erfolg nun klarerweise drastisch gesunken sind. Neben der widersprüchlichen Judikatur des VWGH thematisieren wir dabei auch eine unserer Ansicht nach gegebene Verfassungswidrigkeit. (AUF-Bundesaussendung)

Faktum ist: Der Anspruch auf „echte“ Ruhezeiten ist ein Menschenrecht (Art. 32 der europäischen Grundrechtecharta), das auch für uns zu gelten hat!

Sollten wir hier doch noch ein oberstgerichtliches Umdenken herbeiführen können, werden wir natürlich entsprechend informieren, weil dann alle Polizistinnen und Polizisten im Schicht- und Wechseldienst davon profitieren würden.

Ansonsten stehen wir euch für weitere Fragen dazu gerne zur Verfügung.

Euer AUF/FEG Team

Author: AUF OOE Polizei

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