Sonn/Feiertagsentlohnung – Feststellungsbescheid

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Die LPD-OÖ (Personalabteilung) hat jetzt alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen (die mit unserem Formular damals eine bessere Sonn- und Feiertagsentlohnung beantragt haben) per Mail informiert, dass die ausgesetzten Verfahren betr. Sonn- und Feiertagsentlohnung nicht fortgeführt und die Anträge einfach formlos abgewiesen werden.

Begründung: Negative Judikatur des VWGH.

WICHTIG: In seiner früheren Judikatur hat der VwGH noch eine ganz andere Rechtsansicht vertreten (Ersatzruhezeit ist auch für Mehrdienstleistungen an Sonn- und Feiertagen zu gewähren). Das würde nach unserer Argumentation aber schlüssig zu einer Anrechnung derselben auf die Dienstzeit führen (Prinzip einer bezahlten Dienstfreistellung), was es offenbar zu vermeiden galt.

Wir kämpfen daher weiter um eine endgültige Klärung durch einen (wie formalrechtlich vorgesehen) vergrößerten Richtersenat. Alle betroffenen Kollegen, die so wie wir der Ansicht sind, dass wir keine „Arbeiter 2. Klasse“ sind und dass wir als anerkannte Schwerarbeiter nicht gegenüber sonstigen Arbeitnehmer benachteiligt werden dürfen, sollten somit einen Feststellungsbescheid verlangen.

Einfach Antwortmail an die Personalabteilung der LPD mit folgendem Inhalt schicken:

„Ich ersuche hiermit in dieser Angelegenheit um einen Feststellungsbescheid, da der Verwaltungsgerichtshof diesbezüglich seine frühere Judikatur (siehe Erkenntnis zu GZ 92/12/0210) geändert hat, ohne dies wie formell vorgeschrieben, durch einen verstärkten Richtersenat einer Entscheidung zuzuführen.“

Nach Erhalt des Feststellungsbescheides kann dieser durch eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht bekämpft werden. Eine Musterbeschwerde wird von uns zur Verfügung gestellt werden.

Nähere Informationen dazu findet ihr auch unter folgendem Link:

http://www.auf-polizei-ooe.at/fachausschuss-ooe/ersatzruhezeit/ersatzruhezeit-vwgh-aendert-seine-rechtsmeinung/

 

 

Author: AUF OOE Polizei

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