Strafrechtsnovelle zum Schutz der POLIZEI

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Wir haben berichtet: POLIZEI – Gefahr als ständiger Begleiter (Beitrag ansehen)

Schönfärberei, Verharmlosung oder bewusste Täuschung?

Eine parlamentarische Anfrage beantwortet das BM.I. am 1.2.2017 mit Zahlen, die nur den Zeitraum der ersten 3 Quartale 2016 beinhalten.

Bereits wenig später finden sich in einem Kurierartikel (ansehen) die Zahlen für das ganze Jahr 2017 und bestätigen, dass es im Vorjahr erstmals mehr als 1000 verletzte PolizistInnen durch Fremdeinwirkung gab, wie wir schon vermutet hatten.

Dass diese Fakten eine effektive Strafrechtsnovelle erfordern, liegt also auf der Hand!

Die nun dem Parlament vorliegende Strafrechtsnovelle (ansehen) beabsichtigt auch tatsächlich eine Erhöhung des Strafrahmens (StGB §270) von 6 Monaten auf 2 Jahre, wenn ein Beamter während einer Amtshandlung angegriffen wird, was wir im Sinne notwendiger Schutzmaßnahmen jedenfalls begrüßen.

Wir sind jedoch der Meinung, dass die Erhöhung des Strafrahmens allein KEINE ausreichende Abschreckung bringt.

Wir fordern: Es braucht zusätzlich eine Untergrenze in Form einer Mindeststrafe (6 Monate) sowie eine diesbezügliche Berücksichtigung in § 33 StGB (Erschwerungsgründe für Strafbemessung)!

Zusammengefasst:

Eine wirklich effektive Strafgesetznovelle sollte zwei Schritte umfassen:

  1. Im allgemeinen Teil (StGB §33) muss bei der Strafbemessung der Angriff gegen Beamte als Erschwerungsgrund dazukommen
  2. Im besonderen Teil (StGB § 270) muss zusätzlich die Mindeststrafe von 6 Monaten eingezogen werden,

Wir werden daher im Rahmen der laufenden Begutachtung zur Strafrechtsnovelle eine(n) Abänderungsantrag/Stellungnahme einbringen.

Euer AUF/FEG Team

Author: AUF OOE Polizei

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