TEILZEIT: Ansuchen aus „beliebigem“ Anlass!

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Immer öfter werden Teilzeitgesuche nach § 50a BDG (Herabsetzung der Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass) im Unterscheid zu jenen, welche gemäß der Bestimmungen im Mutterschutzgesetz bzw. Väterkarenzgesetz in Verbindung mit § 50b BDG genehmigt werden müssen, abgelehnt!

Dies führt vereinzelt (Tendenz steigend) zu der Situation, dass einerseits auf einer Dienststelle für einen jungen Vater seine Wochendienstzeit herabgesetzt wird (auch wenn sich oftmals die Mutter nur in Teilzeitbeschäftigung befindet) und andererseits ein älterer, gesundheitlich bereits angeschlagener Kollege weiter bei voller Wochendienstzeitverpflichtung Dienst verrichten muss. Dieser darf dann sogar noch anteilig dessen Überstunden übernehmen. Dies führt naturgemäß zu großen Unmut und wirft viele Fragen auf.

Zunächst ist daher vorab einmal die Rechtslage festzuhalten:

Hinsichtlich der Bestimmung nach § 50a BDG besteht auch bei beliebigem Anlass sehr wohl ein Rechtsanspruch und handelt es sich keinesfalls um eine Ermessensregelung. Darüber hinaus bedarf es auch keiner wie immer gearteten Begründung für die Herabsetzung!

Nur im Falle, dass der Verwendung im verlangten Ausmaß wichtige dienstliche Interessen entgegenstehen, kann die Dienstbehörde die begehrte Herabsetzung ablehnen.

Was ist nun ein „wichtiges dienstliches Interesse“?

Die Dienstbehörde begründet die Ablehnung von Teilzeitgesuchen aktuell vorwiegend damit, dass durch die begehrte Herabsetzung eine bereits bestehende Überstundenbelastung der übrigen Beamten auf der betreffenden Dienststelle weiter ansteigen würde und dies den Beamten nicht mehr zumutbar, weil gesetzwidrig sei.

Diese Begründung hat jedoch nur dann Gültigkeit, wenn der Dienstgeber zunächst einmal alle möglichen Personalmaßnahmen (Versetzungen, Zuteilungen, Beschäftigung von Ersatzkräften etc.) ausgeschöpft hat, um diese unzumutbare Mehrbelastung zu vermeiden bzw. zu begrenzen.

Die mangelnde Bereitschaft der Dienstbehörden, von den im Stellenplan eröffneten Personalmaßnahmen Gebrauch zu machen, oder die bloße Berufung auf einen unzureichenden Stellenplan reichen für eine Verweigerung der beantragten Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nicht aus!

Ebenfalls ist das bloße abstrakte Interesse an der Aufrechterhaltung eines Dienstsystems für sich allein kein wichtiges dienstliches Interesse, welches für die Ablehnung eines Teilzeitgesuchs nach § 50a BDG ausreichend ist. In mehreren Entscheidungen der Verwaltungsgerichte wurde diesbezüglich bereits klargestellt, dass die belangte Behörde konkret und nachvollziehbar begründen muss, dass aus der begehrten Herabsetzung eine unzumutbare/gesetzwidrige Mehrbelastung für die restliche Kollegenschaft auf der Dienststelle resultieren würde, welcher nicht adäquat entgegengewirkt werden kann.

Konkretes Erfordernis für die Ablehnung:

Die Behörde muss somit nachvollziehbar darlegen, dass durch die Herabsetzung die zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche (für einen Zeitraum von 17 Wochen) hinsichtlich der auf der Dienststelle eingesetzten Exekutivbediensteten überschritten werden würde.

Dabei sind für die Ermittlung der zulässigen Wochendienstzeit jene Zeiten, in denen der Beamte vom Dienst befreit, enthoben oder gerechtfertigt vom Dienst abwesend ist, außer Betracht zu ziehen. Dies trifft insbesondere auf alle Arten des Urlaubes, einer Dienstfreistellung, eines Kuraufenthalts und sonstige Zeiten einer gerechtfertigten Abwesenheit insbesondere infolge Krankheit, Unfalls oder Gebrechens zu.

Die Dienstbehörde hat also im Hinblick auf das begehrte Ausmaß der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit eine Prognose insbesondere über die während dieses Zeitraumes zu erwartenden Aufgaben und die bestehende Personallage vorzunehmen. Dabei ist für die Dauer der begehrten Herabsetzung von einer zweckmäßigen Planstellenbewirtschaftung im gesamten Zuständigkeitsbereich (LPD für gesamtes Bundesland) auszugehen.

Unser Rat:

Wer einen Antrag nach § 50a BDG plant, sollte sich zuerst die Personalsituation auf seiner Dienststelle ansehen. Der Antrag sollte zeitgerecht gestellt werden (bestenfalls 6 Monate vorher), um der Dienstbehörde einen angemessenen Zeitraum für personelle Ausgleichsmaßnahmen zu geben. Im Antrag sollte dann konkret auf die zu erwartende Mehrbelastung für die restliche Kollegenschaft Bezug genommen und nach Möglichkeit dargelegt werden, dass aus der Herabsetzung im begehrten Ausmaß keine unzumutbare Mehrbelastung für die restliche Mannschaft resultiert.

Beispiel: Auf einer Dienststelle beträgt die tatsächliche Wochendienstzeit (nach Abzug der oa. Zeiten) im Schnitt 45 Stunden. Aus der beantragten Herabsetzung auf 38 Stunden ergibt sich somit eine zeitliche Mehrbelastung von 7 Stunden pro Woche, welche bei 7 zur Verfügung stehenden Beamten lediglich zu einem Anstieg auf eine Wochendienstzeit von durchschnittlich 46 Stunden – somit unter der gesetzlichen Höchstgrenze von 48 Stunden liegend – führen würde.

In eigener Sache:

Der AUF/FEG geht es sicher nicht darum, die gegebene Personalsituation dadurch weiter zu verschärfen, indem wir die Kolleginnen und Kollegen zu einem Antrag auf Herabsetzung der Wochendienstzeit animieren. Es ist aber eine Tatsache, dass angesichts eines steigenden Durchschnittsalters und der  rasant wachsenden Belastungen ein beträchtlicher Teil der Kollegenschaft an seinen physischen und psychischen Grenzen angelangt ist. So gesehen scheint es nicht im Sinne einer wünschenswerten Win-Win-Situation zu sein, jenen Teil der Bediensteten ausbluten zu lassen, die es sich nicht richten können!

Euer AUF/FEG Team

Author: AUF OOE Polizei

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