Transitquartiere Braunau/Schärding/Nebelberg: Quo vadis?

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Am 19. Jänner 2016 besuchten die AUF-Personalvertreter (Neuwirth Robert, Spari Harald und Mayer Uwe) die Transitquartiere in Schärding und Braunau. In Gesprächen mit den KollegenInnen wurde festgestellt, dass es nach wie vor eigentlich untragbare Zustände gibt, die dem Bundesbedienstetenschutzgesetz/B-BSG widerstreben und die Dienstverrichtung erschweren.

Besuch Schärding 1_2016Sinngemäße Aussagen der Kollegenschaft:

Die Bereitschaft der Dienstbehörde für notwendige Verbesserungen ist mangelhaft bzw. kaum erkennbar. Es herrscht die Meinung vor, dass es bei den eigenen Bediensteten wieder einmal hauptsächlich darum geht, Geld zu sparen. Auf der anderen Seite spielt dies anscheinend kaum eine Rolle, wenn es um Belange der Flüchtlinge/Asylwerber geht. Das beginnt bereits bei grundsätzlichen Erfordernissen wie Büro-, Sozial-und Sanitärräumen und deren Ausstattung. Hier ist von einer „Modernen Polizei“ im 21.Jahrhundert in Mitteleuropa nichts zu spüren. Anstatt völlig abgenutzte bzw. veraltete Sanitär-Container – die man wahrscheinlich geschenkt bekommen hat – aufzustellen, gäbe es Professionisten, die brauchbare Gesamtlösungen zu überschaubaren Kosten anbieten. Umso mehr Kopfschütteln lösen diese Umstände aus, da diese Notwendigkeiten ja nicht unvorhersehbar waren und man nicht gezwungen ist/war, auf die Schnelle ein Provisorium zu schaffen. Diese Arbeitsstätten sind unbestreitbar längerfristig notwendig und daher entsprechend auszustatten. Völlig unverständlich für die Bediensteten ist auch, dass etwa das Bundesheer sehr wohl über brauchbare Container verfügen kann, die vom BMI bezahlt werden müssen.

Besuch Braunau 1_2016 Aber auch die „Entlohnung“ der überaus anstrengenden – langen – Dienste gibt Anlaß zur Kritik. So wird aktuell darüber diskutiert, ob die Dienstleistung bei den Transitquartieren – TQ im Rahmen einer Dienstzuteilung oder Dienstreise zu verrichten ist. Im Falle einer Dienstreise würde nämlich die Nächtigungsgebühr von pauschal € 15.- nicht anfallen, da keine tatsächliche Nächtigungsmöglichkeit (aufgrund des durchgehenden Dienstbetriebes) gegeben ist. Auch die überlangen Plandienste (24 Stunden und mehr) stoßen bei vielen Betroffenen zusehends auf Kritik. Viele stellen sich die Frage, warum hier andere Möglichkeiten (kürzere Dienste bei längerer Zuteilung) von vorneherein nicht einmal in Erwägung gezogen wurden (Kostengründe?). Schließlich ist auch die Frage zu stellen, ob diese Dienste, die mehr Parallelen mit einer Schleusertätigkeit haben als mit klassischem Exekutivdienst, nicht auch durch private Firmen – zumindest unterstützend – übernommen werden könnten.

Wir fordern daher:

Sofortige Errichtung von Dienststellen (Exposituren) in Braunau, Schärding und Nebelberg (Containerdorf mit Büro, Sanitär und Sozialräumen – winterfest und im Sommer klimatisiert) inklusive den entsprechenden Reinigungsverträgen. (Mitwirkungsrecht des Dienststellenausschusses im Sinne des PVG §9 Abs.1 lit.o)

Personelle Ausstattung mit einem gewissen Stammpersonal (Dienstführung und AGM-Kräfte allenfalls auch aus den VB-FGB Grundkursen) sowie je nach Erfordernissen entsprechenden (=längerfristigen) Zuteilungen, die grundsätzlich auf freiwilliger Basis zu erfolgen haben. Gewährleistung einer Dienstverrichtung im Einklang mit den Bestimmungen des DiMa. (Einvernehmen mit dem Fachausschusses im Sinne des PVG §9 Abs.2 lit.b)

Antrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen!

Bericht des Dienstgebers: Seitens des BPK Braunau/Inn wird mittgeteilt, dass nach ho. Ansicht die Bereithalteräume beim TQ Braunau/Inn einem – für die dort erforderliche 24-stündige Dienstverrichtung – absolut adäquaten Zustand entsprechen! Betreffend den anfänglich aufgetretenen Gestank (vermutlich Kanalabfluss?) wurden am 20.01.2016 entsprechende Gegenmaßnahmen durch Mitarbeiter der Straßenmeisterei Altheim gesetzt. Bei weiterem Auftreten werden dementsprechend weitere Maßnahmen ergriffen!
Ein „Damen-WC“ befindet sich ebenfalls im Grenzhäusl. Dies wurde mit 20.01.2016 auch dementsprechend beschildert bzw. kundgemacht!
Ein weiterer Bereithalteraum (insgesamt jetzt 3) konnte durch die Benützungserlaubnis für das gesamte Grenzhäusl gewonnen werden. Somit kann auch eine Geschlechtertrennung in den Bereithalteräumen zu jeder Zeit gewährleistet werden!   Der Bezirkspolizeikommandant:  iV. Hptm. Markus VORDERDERFLER, B.A.

Erste kleine Verbesserungen sehen wir als positives Signal. Aus unserer Sicht gibt es aber noch viel zu tun!

Euer AUF/FEG Team

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Author: AUF OOE Polizei

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