Transitquartiere: POLIZEI hat auch Rechte und Bedürfnisse!

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Update 9.Jänner 2016;

Wie von uns befürchtet, wird die Stimmungslage nun Schritt für Schritt schlechter. Auch Kritik wird immer lauter.

Trotz dem durchaus vorhandenen Verständnis dafür, dass die derzeitige Situation auch unsere Führung an ihre „Grenzen“ bringt, ist die Einsatzmoral im Sinken. Natürlich sind die Möglichkeiten vor Ort, was z. B. die räumlichen Ressourcen betrifft, begrenzt und die sich ständig ändernde Situation erfordert von uns allen maximale Flexibilität. Wenn aber auf Dauer DiMa-Bestimmungen außer Kraft gesetzt werden und akute Gesundheitsbedrohungen für die eingesetzten Kräfte gegeben sind (beispielsweise durch den Einsatz gesundheitsgefährdender Putzmittel), besteht UNMITTELBARER HANDLUNGSBEDARF. So wird auch der Zentralausschuss in seiner Sitzung am 14.01.2016 das Thema überlanger Dienst im Hinblick auf die DiMa behandeln, um hier eine Klärung mit dem Dienstgeber zu errreichen.

Unser Standpunkt dazu war jedenfalls von Anfang klar und haben wir sofort entsprechend informiert, dass mehr als 13-stündige Dienste zwangsläufig die Berücksichtigung der individuellen Belastbarkeit und Einsatzfähigkeit des Einzelnen voraussetzen (Pt. 2.1.7 DiMa Handbuch).

Darüber hinaus ist auch Folgendes festzuhalten:

Es gibt Mietcontainer für praktisch alle sozialen Bedürfnisse. Die Miete für moderne Container samt der Kosten einer ordentlichen Instandhaltung sind überschaubar und im Vergleich zu den Gesamtkosten der aktuellen Flüchtlingswelle praktisch verschwindend gering!

Es darf also eigentlich nicht einmal ein Thema sein, dass die bei den Transitquartieren eingesetzten Kräfte ordentliche Voraussetzungen für Ihre Dienstverrichtung vorfinden, die den gesetzlichen Schutzbestimmungen entsprechen. Die derzeitigen Zustände im Hinblick auf die sozialen und humanitären Grundbedürfnisse sind in Wahrheit ein Armutszeugnis für den Polizeiapparat.
Man hat unwillkürlich den Eindruck, dass hier zu Lasten der Kollegenschaft gespart wird. Arbeitnehmerschutzrechtliche Vorgaben gelten auch für uns.

Zusatz: Wenn man die Bediensteten schon zu 24-stündigen Diensten einteilt und dadurch massiv bei den Reisegebühren spart (1 Beamter mit einem 24-Stundendienst kostet nur die Hälfte von dem, was 2 Beamte mit je einem 12-Stundendienst kosten würden), sollten sie wenigstens menschenwürdige Arbeitsbedingungen vorfinden, die ein Mindestmaß an Wertschätzung für Ihre Einsatzbereitschaft erkennen lassen!

4. Jänner 2016;

Unterbringung:

Aufgrund zahlreicher Beschwerden haben wir uns die Transitquartiere angesehen und dabei festgestellt, dass dringend notwendige wintertaugliche Sanitär- und Mannschaftscontainer fehlen – das ist unzumutbar! Die Einsatzkräfte haben dort 24 stündige Dienste (zuzüglich der Reisezeiten) zu leisten. Ein im Eiltempo eingebrachter Antrag führte umgehend zu einem klärenden – positiven – Gespräch mit der Dienstbehörde.

Die LPD hat uns bestätigt, dass diese Zustände nicht zumutbar sind und hat zugesagt, sie zu lösen. Neben den derzeit benützten Räumlichkeiten will man zusätzliche Aufenthaltsmöglichkeiten (ehemaliger Gastronomiebereich im „Grenzhäusl“) schaffen und entsprechend adaptieren. Der Verfügungsberechtigte ist bekanntlich mit 31.12. ausgezogen. Gleichzeitig soll auch das Problem der sanitären Anlagen gelöst werden (Stichwort: Geschlechtertrennung) und zusätzlicher Raum für soziale Anliegen geschaffen werden.

Die von uns ebenfalls thematisierte Geruchsbelästigung wird bereits Mitte Jänner behoben sein (Zusage des Gebäudeverwalters)!

Personaleinsatz:

Da eines der drei Transitquartiere (Nebelberg) derzeit nicht in Betrieb ist, das Personal dafür aber in der Dienstplanung bereits berücksichtigt wurde, wurde von der AUF angeregt, dass das vorhandene (eingeplante) Personal fair auf die restlichen 2 Quartiere aufgeteilt werden sollte.

Am derzeit gültigen Personaleinsatzplan will man nun akut nichts verändern. Die LPD hat aber versprochen, dass jene Bezirke, in denen die Belastung durch den Dienst bei den Transitquartieren wegfällt, vermehrt zu Abschiebungen und AGM-Maßnahmen herangezogen werden. Eine neue – bedarfsgerechte – Einteilung erfolgt jeweils monatlich in Absprache mit den Bezirkskommandanten (also bereits wieder für Februar 2016).

Fazit: Wir bleiben jedenfalls dran, weil es nach wie vor viel Verbesserungsbedarf gibt (ausreichende und ordentlich gereinigte Sanitäranlagen, bessere Ruhe- und Aufenthaltsmöglichkeiten usw..). Das Bundesbedienstetenschutzgesetz gilt auch an der Grenze!

Antrag an den Dienstgeber (ansehen!)

Zum Antrag die Reaktion des Dienstgebers (ansehen!)

Transitquartier BRAUNAU (ansehen!)

Author: AUF OOE Polizei

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