Voreingenommene POLIZEI?

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Allenfalls voreingenommene Behauptung reicht nicht für Maßnahmenbeschwerde!

Bekanntlich ist es ja schon geradezu ein Volkssport in gewissen Kreisen geworden, das Verhalten der Polizei besonders kritisch zu beäugen und jede Äußerung unsererseits auf die Goldwaage zu legen. Wie der VWGH nun aber – dankenswerter – Weise (im Widerspruch zum Tiroler Landesverwaltungsgericht) klargestellt hat, taugt nicht jede „bedenkliche“ Aussage zu einer Richtlinienbeschwerde nach § 89 SPG.

Die Aussage eines Polizisten „Wenn sie wollen, gehe ich jeden Tag da hinein und fische jeden Tag zehn heraus und nehme jeden Tag zehn fest„, die gegenüber einer Mitarbeiterin eines Jugendzentrums (wo auch Asylwerber untergebracht sind) getätigt wurde, sei jedenfalls nicht ausreichend um eine Voreingenommenheit zu belegen. Dazu bedürfe es laut VWGH nicht bloß einer Äußerung, die diese Annahme nahelegt, sondern einer Handlung, welche konkret auf Voreingenommenheit hinweist.

Explizit führt der Verwaltungsgerichtshof dazu Folgendes aus:

„Ein in einem als aggressiv, unfreundlich, rüpelhaft, herrisch, streitsüchtig oder provokant empfundenen Tonfall ausgesprochener Befehl eines Organs der öffentlichen Aufsicht übersteigt – abgesehen von der Schwierigkeit, ein solches Empfinden mit objektiven Maßstäben zu werten – zwar den im Zusammenhang mit der Erteilung einer zu befolgenden Anordnung üblichen zwischenmenschlichen Umgangston. Ein solches Verhalten ist aber noch nicht so gravierend, dass hieraus eine Verletzung der Richtlinie gemäß § 5 RLV resultieren würde. Auch eine als abfällig empfundene Handbewegung bzw. das als sarkastisch gewertete Lächeln des einschreitenden Sicherheitswachebeamten ist nicht geeignet, den Eindruck von Voreingenommenheit in objektiv nachvollziehbarer Form zu erwecken.“

Mit unseren Worten:

Klar ist, dass man sich als Polizist in seinen Handlungen streng nach den Gesetzen zu richten hat. Unabhängig davon haben Polizeibedienstete aber so wie jedes intelligente Wesen eine Recht auf eine eigene Meinung, die sich auf der Basis gemachter Erfahrungen ergibt.

Euer Team der AUF/FEG

 

Hier geht’s zum Urteil:

Vwgh-Entscheidung

Author: AUF OOE FA 2

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