Urlaubsersatzleistung: Neues EuGH-Urteil!

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Neues Urteil des EuGH erfordert Neuregelung der Urlaubsersatzleistung für österreichische Beamte!

Im Rechtsstreit „Kreuziger“ (Deutschland) hat der EuGH nun am 6. November zu Zahl C-619/16 neuerlich ein richtungsweisendes Urteil gefällt, dass den österreichischen Gesetzgeber in zweierlei Hinsicht zu einer abermaligen Neufassung des § 13e Gehg zwingen wird. Dabei gilt es folgenden Erfordernissen Rechnung zu tragen:

1. Der allfällige Anspruch auf eine Urlaubsersatzleistung ist nicht bloß im Falle der Beendigung des Dienstverhältnisses (Pensionierung) gegeben, sondern auch im Falle einer zeitlichen Verjährung des Urlaubsanspruchs!

2. Den Arbeitgeber trifft eine besondere Verpflichtung die Inanspruchnahme des Urlaubs sicherzustellen, weshalb widrigenfalls für den nicht verbrauchten Mindesturlaub grundsätzlich eine Ersatzleistung zu zahlen ist!

Nicht der Dienstnehmer sondern der Dienstgeber steht in der Pflicht!

Konkret stellt der EuGH klar, dass Art. 7 der Richtlinie 2003/88 (Richtlinie der EU über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung) dahingehend auszulegen ist, dass der Arbeitgeber (auch im öffentlichen Dienst) verpflichtet ist, konkret und in völliger Transparenz die Inanspruchnahme des Jahresurlaubs durch den Arbeitnehmer zu gewährleisten. Dazu hat er ihn erforderlichenfalls förmlich aufzufordern, seinen Urlaub zu nehmen und ihm auch mitzuteilen, dass der Urlaub, wenn er ihn nicht nimmt, am Ende des Bezugs- oder eines zulässigen Übertragungszeitraums oder am Ende des Arbeitsverhältnisses, wenn dies in einen solchen Zeitraum fällt, verfallen wird. Kann er nicht nachweisen, dass er hier mit aller gebotenen Sorgfalt gehandelt hat, ist der nicht genommene Jahresurlaub (europäischer Mindesturlaubsanspruch im Ausmaß von 4 Wochen) auszuzahlen.
Also nur wenn der Arbeitgeber den Beweis erbringen kann, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der sich daraus ergebenden Konsequenzen darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, erlischt der Anspruch auf eine derartige Ersatzleistung. Der bloße Umstand etwa, dass der Betroffene keinen Antrag auf Konsumation seines Urlaubs gestellt hat, reicht jedenfalls nicht aus, um einen ersatzlosen Entfall des Urlaubsanspruchs zu rechtfertigen.

Zur Entscheidung:
EuGH-Urteil

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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