Verschärfung des Versammlungsgesetzes

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Eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes vor der Umsetzung?

Angesichts der Personalmisere und steigender Gewalt (bei Demos) hat die FPÖ bereits 2008 auf Betreiben der AUF/FEG eine entsprechende Gesetzesänderung gefordert. (Antrag ansehen)

Nun spricht sich auch Landespolizeidirektor Andreas Pilsl (so wie Innenminister Sobotka) im Prinzip für die bereits von uns damals geforderten Änderungen beim Versammlungsgesetz aus (Artikel in den OÖNachrichten).

Euer AUF/FEG Team

Author: AUF OOE Polizei

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