Vorrückungsstichtag: 80%-Chance auf Gerechtigkeit!

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In der am 6. Dezember 2018 ergangenen Expertise von Henrik Saugmandsgaard – seines Zeichens Generalanwalt beim EUGH – ergeht die Empfehlung, die Besoldungsreform 2015 neuerlich als unionsrechtswidrig zu verurteilen und die erlittene Benachteiligung zu entschädigen!

Sowohl im Verfahren der GÖD (Vertragsbedienstete) als auch im Verfahren von Kollege Leitner der LPD Tirol (Beamte) stellt Saugmandsgaard klar, dass die gerügte Altersdiskriminierung neuerlich nicht behoben sondern fortgeführt wird.

Henrik Saugmandsgaard, Generalanwalt beim EUGH

Wichtig: Bekanntlich folgt der EUGH in 80% der Fälle dieser Expertise!

Was ist nun zu erwarten?

Nachdem der österreichische Gesetzgeber bereits 2009 im Fall „Hütter“ und 2014 im Fall „Schmitzer“ wegen der nicht einstufungswirksamen Anrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr verurteilt worden war, droht nun also die 3. Verurteilung in derselben Causa. Das Urteil ist für das Frühjahr 2019 zu erwarten und könnte somit folgende Konsequenzen nach sich ziehen:
– Es ist endlich eine dem Unionsrecht entsprechende Gleichbehandlung für alle Bestandsbediensteten sicherzustellen, welchen vormals Vordienstzeiten deswegen nicht angerechnet wurden, weil sie vor dem 18. Geburtstag lagen. Konkret wäre dann eine Regelung zu treffen, welche einschlägige Zeiten zur Gänze berücksichtigt und nicht einschlägige Zeiten in gleichbehandelnder Weise (Anm.: in welchem Ausmaß ist dabei dem Gesetzgeber überlassen) berücksichtigt.
– Bis zur Schaffung dieser rechtskonformen Regelung ist für die erlittene Diskriminierung, welche nicht in angemessener Zeit behoben wurde (Anm.: 10 Jahre sind wohl kaum angemessen) ein Anspruch auf Entschädigung gegeben. Dieser besteht aus unserer Sicht jedenfalls dort, wo rechtzeitig eine Antragstellung erfolgte und beharrlich eine einstufungswirksame Anrechnung der diesbezüglichen Zeiten eingefordert wurde.

Die zwiespältige Rolle der GÖD!

Dass die GÖD diese Reform mitverhandelt und als Verhandlungserfolg gepriesen hat und anschließend selbst dagegen eine Sammelklage für Vertragsbedienstete eingebracht hat, sorgt für Verwirrung.

So argumentierte die österreichischen Regierung am 12. September 2018 im Zuge einer mündlichen Verhandlung, dass die Reform deshalb als rechtmäßig zu erachten sei, weil sie gemeinsam mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) erarbeitet und beschlossen worden sei. Dem widerspricht aber der Generalanwalt und stellt fest, dass sich Regierung und die GÖD am Unionsrecht orientieren hätten müssen, anstatt sich auf eine neuerlich rechtswidrige Lösung zu einigen:
Zitat: „…Schließlich kann auch das von der österreichischen Regierung angeführte Argument, die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (Österreich) habe den Modalitäten der fraglichen Reform zugestimmt, die vorstehende Analyse nicht in Frage stellen. Wie die Mitgliedstaaten müssen auch die Sozialpartner (Anmerkung: gemeint ist die GÖD) unter Beachtung der aus der Richtlinie 2000/78 folgenden Verpflichtungen handeln…“

Somit werden sich jetzt viele Betroffene zurecht die Frage stellen, warum die GÖD seit 2010 immer von einer Antragstellung abgeraten hatte und jede der als rechtswidrig zu beurteilenden Neuregelungen als Verhandlungserfolg angepriesen hat. Dass sie anschließend gegen ihren eigenen Erfolg selbst vor Gericht gezogen ist, ist daher wohl dem Druck zahlreicher Rechtsexperten und der AUF/FEG geschuldet, weil hier immer mehr Betroffene – auch Mitglieder der GÖD – unserer Information und Rechtsmeinung vertraut haben.

Fragwürdige Rolle der GÖD

Auch Kollege Leitner ließ sich von der GÖD nicht beirren und hat unmittelbar nach unserer diesbezüglichen Aussendung/Empfehlung am 27. Jänner 2015 – wenige Tage vor Inkrafttreten der Besoldungsreform am 11. Februar 2015 – noch rasch die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtags beantragt. Er darf sich somit genauso wie einige wenige tausend Bedienstete, die unserem Rat gefolgt sind, mit einer 80%-igen Wahrscheinlichkeit auf eine Entschädigung hoffen. Inwieweit jedoch die restliche Kollegenschaft, denen der von der GÖD zugesagte Verjährungsschutz wenige Monate später wieder gestrichen wurde, davon profitieren werden, ist unserer Einschätzung nach derzeit nicht vorhersehbar.

Zusatz:

Beamtenminister Strache hat bereits erklärt, dass er als Beamtenminister dem Urteil im Unterschied zu den Verantwortungsträgern der Vorgängerregierungen (z.B. Heinisch-Hosek, Steßl, Duzdar) entsprechen wolle. Wir hoffen, dass auch der jetzige Finanzminister Löger diese Einstellung teilt und nicht wie sein Vorgänger Schelling abermals auf eine kostenneutrale „Murkslösung“ beharrt, die letztlich wieder vor dem Eugh landet.

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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