Vorrückungsstichtag – AUF/FEG Erfolg!

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2015_09_18_OOe_Nr 14

Aushang 14/2015

In den nunmehr ergangenen (richtungsweisenden) Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts wurde die Rechtsmeinung der AUF/FEG bestätigt und einem Kollegen der bereits einen neu festgesetzten Vorrückungsstichtag hatte, die bislang verweigerte Verbesserung seiner besoldungsrechtlichen Einstufung samt Anspruch auf Nachzahlung zugesprochen.

BVwG-Entscheidung 2001787 vom 15.09.2015

BvwG- Entscheidung 2001789 vom 15.09.2015

Sinngemäßer Auszug aus dem über 20 Seiten langen Urteil:

Die BUNDESBESOLDUNGSREFORM 2015 vermag infolge der darin festgelegten Nichtanwendung der vormaligen Bestimmungen zum Vorrückungsstichtag nicht, die vom EuGH gerügte Perpetuierung einer gegebenen Altersdiskriminierung zu beseitigen. Dies vor allem deshalb nicht, weil auch bei der Bestimmung des nunmehr maßgeblichen Überleitungsbetrags, an Hand dessen ein Bestandsbeamter in das Neurecht überführt wird, das diskriminierende Altrecht fortwirkt.

Auch die ins Treffen geführte Rechtmäßigkeit der in Deutschland angewandten Überleitung von ebenfalls bei ihrer besoldungsrechtlichen Einstufung nach dem Alter diskriminierten Beamten kann daran nichts ändern. Dies deshalb, weil die deutsche Situation schlicht und einfach nicht mit der österreichischen Rechtslage vergleichbar ist.

Der Beschwerde des betroffenen Beamten war daher vollinhaltlich RECHT zu geben und die besoldungsrechtliche Stellung ist entsprechend zu verbessern!

Durch eine geänderte Gesetzeslage kann bestehendes UNRECHT nicht rückwirkend legitimiert werden. 

FAZIT: Somit ist unserer Überzeugung nach auch in allen anderen – in diesem Zusammenhang noch laufenden – Verfahren eine entsprechende Neufestsetzung durchzuführen, um die durch die aktuelle Besoldungsreform abermals aufrechterhaltene Diskriminierung zu beseitigen.

Wie geht es weiter:

  1. Der Dienstgeber wird nun wohl alles versuchen, um weitere Entscheidungen und daraus resultierende Verbesserungen nach Möglichkeit zu verzögern. Auch im gegenständlichen Verfahren wird er vermutlich alle Instanzen ausschöpfen.
  2. Wie sich dieses Urteil auf die aktuelle Gesetzeslage auswirkt, kann derzeit noch nicht letztgültig beurteilt werden. Jene Betroffenen, die dem Rat der GÖD folgend keinen Antrag gestellt haben, haben jedenfalls ungleich schwierigere Voraussetzungen zu ihrem Recht zu kommen.
  3. Die GÖD selbst wird nun wohl mit ihrer bewährten Taktik versuchen, diese Blamage zu verschleiern. Es ist anzunehmen, dass auch sie „zur Absicherung“ ein entsprechendes Musterverfahren vorweisen kann, um wieder einmal auf den von uns gestarteten Erfolgszug aufspringen zu können. Wie sie ihren Mitgliedern, die Nichteinhaltung der von ihr gegebenen Versprechungen erklären wird, wissen wir nicht. Es ist uns auch nicht bekannt, ob sie denjenigen, die nun allenfalls ihre eigene Gewerkschaft verklagen wollen, Rechtsschutz gewährt.

Wir werden euch jedenfalls über die weiteren Entwicklungen am Laufenden halten und vor allem IN EUREM INTERESSE informieren!

Author: AUF OOE Polizei

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