Vorrückungsstichtag: Behörde in Furcht und Unruhe!

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Foto: Tim Reckmann (Fotograf)

AUF/FEG ein Feindbild für den „Dienstherrn

Offenbar haben wir die oberste Dienstbehörde mit unserem Kampf für eine gerechte Anrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Geburtstag in Furcht und Unruhe versetzt.

Denn entsprechende Signale aus der Richterschaft bestätigen unsere Rechtsmeinung und die Tatsache, dass der Gesetzgeber (nach Gesetzesinitiativen aus dem Bundeskanzleramt) beim Thema Vorrückungsstichtag mit einem Murks nach dem anderen bislang nur einen gewaltigen Mehraufwand statt Rechtssicherheit herbeigeführt hat.

Die Höchstrichter könnten also die Besoldungsreform abermals kippen, womit wieder milliardenschwere Nachzahlungen drohen würden!

Rechtsstaat steht auf dem Spiel

Dass die Richterschaft schon langsam „sauer“ ist, liegt aber vermutlich nicht nur an dem vermeidbaren Mehraufwand, sondern wohl auch daran, dass sie großteils auch selbst von dieser Bankrotterklärung des Gesetzgebers betroffen ist. Denn auch sie wird durch die nicht einstufungswirksame Anrechnung entsprechender Zeiten nach wie vor diskriminiert und herrscht großer Unmut über die Urteilsresistenz der Regierung.

Die Dienstbehörde (=Dienstrechtsexperten aus dem Bundeskanzleramt) reagiert nun geradezu panisch und versucht aktuell mit aller Macht, drohendes Ungemach abzuwenden. Zur Verteidigung ihrer neuerlich missglückten Gesetzesreform verweist sie daher
– auf aktuelle Judikatur, die jedoch eigentlich für nicht vergleichbare Fälle gegeben ist
– auf die 2016 in Kraft getretene, x-te Gesetzesreparatur, die jedoch wieder kostenneutral erfolgte
– auf die enormen Kosten, die sich der Rechtsstaat Österreich einfach nicht leisten will

Besonders pikant die Rolle der GÖD
Abermals – wie schon 2013 – startete die GöD nun nach der AUF/FEG selbst ein Verfahren. Sie reichte nach dem von uns beim Bundesverwaltungsgericht gewonnenen Verfahren eine Feststellungsklage beim OGH für Vertragsbedienstete ein. Dieser soll die Neuregelung in der Bundesbesoldungsreform 2015 in Zusammenhang mit dem an die Stelle des Vorrückungsstichtags tretenden Besoldungsdienstalter prüfen. Dass unser Verfahren zu diesem Zeitpunkt schon in derselben Rechtsfrage beim VwGH für Beamte anhängig war, war der GÖD natürlich bekannt. Sollte nun der OGH allenfalls anders entscheiden, könnte das auch für unsere Verfahren negative Auswirkungen haben. Jedenfalls wäre ein neuerliches Verfahren beim EuGH mit weiteren Jahren der Verzögerung zu befürchten.

Fazit: Es bleibt spannend und die Rolle der GÖD wird immer mysteriöser!

Euer AUF/FEG Team

Author: AUF OOE Polizei

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