Vorrückungsstichtag: EuGH erneut befragt!

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EUGH zum Dritten!

Der Eugh hat (wie berichtet) bereits zweimal entschieden, dass in Bezug auf Vordienstzeiten vor dem 18. Geburtstag antragsgemäß eine einstufungswirksame Anrechnung durchzuführen ist und auch der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat im Vorjahr dazu festgestellt, dass diese Notwendigkeit selbstverständlich auch nach der Besoldungsreform 2015 gegeben ist.

Trotzdem hat sich das Bundesverwaltungsgericht (BverwG), welches eigentlich dem Vwgh nachgeordnet ist, am 30.06.2017 im Fall eines Polizisten aus Tirol dazu entschieden, in diesem Rechtsstreit erneut den Eugh zu befassen, obwohl es in Einzelfällen (mit Rechtsschutz der FEG) schon zu Nachzahlungen und sogar zu einem verbesserten Pensionsbescheid gekommen ist.

Merkwürdiges Verhalten der GÖD!

Besonders bemerkenswert finden wir in diesem Zusammenhang, dass hier offenkundig die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) ein großes Interesse hat, eine neuerliche Klärung durch den Eugh samt der daraus resultierenden Verzögerung zu erreichen. Unmittelbar nach der Besoldungsreform 2015 hatte sie noch betont, wie erfolgreich sie doch verhandelt habe und dass die nun von ihr erzielte Einigung absolut in Ordnung geht, da ja niemand etwas „verliere“ und der Eugh niemals geurteilt habe, dass jemand etwas gewinnen müsse (?).

Klare Linie der AUF/FEG!

Aus Sicht der AUF/FEG bestätigt sich somit neuerlich, dass unsere sofort geäußerte Kritik an der Besoldungsreform 2015 (wie auch der Reform 2010) absolut berechtigt war und wir richtig gelegen sind, als wir allen Betroffenen – trotz angeblich gewährtem Verjährungsschutz – zu einer Antragstellung samt Beschwerde geraten haben.

Die jetzt in einer Art „Triple G – Gemeinschaft“ (Gesetzgebung – Gerichtsbarkeit – Gewerkschaft öffentlicher Dienst) inszenierte Neuauflage eines diesbezüglichen Eugh-Verfahrens erachten wir somit als eigentlich überflüssig, zudem hier aus unserer Sicht ohnehin bereits geklärte „Nona-Fragen“ gestellt werden.

Nona-Fragen sinngemäß:

  1. Ist es gestattet, eine bereits als rechtswidrig verurteilte Einstufung nach dem Alter einfach fortzuschreiben, indem man die Betroffenen ohne Beseitigung dieser Altersdiskriminierung in ein neues Besoldungssystem überleitet?
  2. Ist es überdies gestattet, jenen Betroffenen die rechtzeitig vor Inkrafttreten dieser Reform eine Beseitigung dieser Diskriminierung eingefordert haben, diese Forderung mit der Begründung zu verwehren, dass das alte Besoldungssystem nun auch rückwirkend außer Kraft gesetzt worden sei?

Hier findest du die Entscheidung des BverwG: BVWGT_20170630_W128_2148285_1_00

Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Wir hoffen nun, dass der Eugh möglichst rasch entscheidet und dabei seiner bisherigen Judikatur treu bleibt. Außerdem hoffen wir, dass die Republik Österreich ein Mindestmaß an Wertschätzung gegenüber den öffentlich Bediensteten erkennen lässt und sodann endlich eine rechtskonforme Regelung trifft, durch welche auch Rechtssicherheit hergestellt wird.

 

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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