Vorrückungsstichtag: Neues EuGH Urteil!

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EuGH: ÖBB-Neuregelung zur Causa „Vorrückungsstichtag“ rechtskonform!

Im Fall „Stollwitzer“ hat der EuGH nun am 14. März geurteilt, dass die 2015 getroffene Neuregelung im Bundesbahngesetz die gerügte Altersdiskriminierung beseitigt hat und somit in unionsrechtlicher Hinsicht eine gleichbehandelnde Anrechnung aller Vordienstzeiten (vor und nach dem 18. Geburtstag) umgesetzt wurde. Damit widerspricht der EuGH seinem Generalanwalt (Mengozzi), der hier massive Bedenken geäußert hatte.

Wir haben uns daher das Urteil im Hinblick auf Parallelen und Unterschiede zwischen der Situation für ÖBB-Bedienstete und der für Bundesbedienstete angesehen, um Schlussfolgerungen für die noch ausstehenden Urteile für VB und Beamte ziehen zu können.

Parallelen zw. ÖBB und Bund:

Parallele 1: In beiden Fällen war der Dienstgeber dazu verurteilt, eine diskriminierungsfreie Anrechnung der Zeiten vor dem 18. Geburtstag (im Regelfall bedeutet dies die Anerkennung von drei zusätzlichen Jahren) umzusetzen.

Parallele 2: In beiden Fällen hatte der Dienstgeber zunächst versucht, dies kostenneutral durch eine nachträgliche Verzögerung der ersten Vorrückung um drei Jahre zu „neutralisieren“.

Parallele 3: In beiden Fällen wurde er deswegen neuerlich verurteilt, weil dadurch die gegebene Ungleichbehandlung aufrecht erhalten wurde.

Unterschiede zw. ÖBB und Bund:

Unterschied 1: Im Bundesbahngesetz 2015 führte man daraufhin eine nachträgliche Anrechnung von Zeiten vor dem 18. Geburtstag samt Nachzahlung und verbesserter Einstufung durch, sofern es sich um einschlägige Zeiten handelte. Im Zuge der Bundesbesoldungsreform 2015 wurde jedoch bei der Umstellung auf das Besoldungsdienstalter an einer Nichtanrechnung derartiger Zeiten festgehalten, auch wenn sie einschlägig waren.

Unterschied 2: Nicht einschlägige Vordienstzeiten, welche nach dem 18. Geburtstag erbracht wurden und zur Hälfte angerechnet worden waren, wurden bei den ÖBB gestrichen. Beim Bund wurde diese Hälfte-Anrechnung ins neue System mitgenommen.

Unterschied 3: Zur Wahrung des Besitzstandes und der Erwerbsaussichten wurden bei den ÖBB bereits erreichte Gehaltsstufen eingefroren (keine Rückstufung) und zudem eine zusätzliche Gehaltsstufe eingeführt. Beim Bund kam es durch die Streichung von 2 Jahren zu einer Rückstufung, wobei die diesbezüglichen Nachteile durch eine Wahrungszulage und die anschließende Wiederanrechnung von – allerdings nur – einem Jahr kompensiert werden sollten.

Eugh: Einschlägige Zeiten vor dem 18. Geburtstag müssen honoriert werden!

Schlussfolgerung 1:

Während es den ÖBB fristgerecht gelungen ist, eine diskriminierungsfreie Regelung ohne Einkommensverluste bei relativ geringen Mehrkosten sicherzustellen, ist hier der Bund nach wie vor säumig!

Anmerkung: Da die Bundesbesoldungsreform 2015 bei der Ermittlung des relevanten Besoldungsdienstalters (als Ersatz für den Vorrückungsstichtag) die diskriminierende Auswirkung der nicht einstufungswirksamen Anrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Geburtstag perpetuiert, wird sie unserer Überzeugung nach neuerlich beim EuGH nicht standhalten. 

Schlussfolgerung 2:

Wird eine gegebene Ungleichbehandlung von Zeiten vor und nach dem 18. Geburtstag nach einem Urteil des EuGH nicht fristgerecht behoben, bewirkt dieser Umstand das Recht auf eine Entschädigung (insoweit keine Verjährung eingetreten ist).

Anmerkung: Insofern somit rechtzeitig und beharrlich durch eine Antragstellung bzw. Bescheidbeschwerde eine Nachzahlung von Bezugsdifferenzen betrieben wurde, ist unserer Ansicht nach jedenfalls für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten einer gleichbehandelnden Regelung ein Entschädigungsanspruch gegeben. Darüber hinaus müssen jene Bediensteten, die einschlägige Zeiten aufweisen (Bsp.: Polizeikadetten), auch in der Folge eine verbesserte Einstufung erfahren.

Wir warten nun mit Spannung auf die noch ausständigen Entscheidungen des EuGH in Bezug auf die österreichischen Vertragsbediensteten und Beamten.

Mit den diesbezüglichen Urteilen ist noch heuer zu rechnen!

Alles zum Thema „Vorrückungsstichtag“ anklicken!

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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