Vorrückungsstichtag: Österreich eine Bananenrepublik?

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Wie oft will Österreich noch den Eugh befragen?

Wie berichtet sind derzeit „erneut“ drei Verfahren in der Causa „Vorrückungsstichtag“ beim Eugh anhängig.

  1. Verfahren: Stollwitzer gegen ÖBB zu Zahl C-482/16 (Vorlage durch OLG Innsbruck in Bezug auf ÖBB-Bedienstete)
  2. Verfahren: ÖGB (GÖD) gegen Österreich zu Zahl C-24/17 (Vorlage durch OGH in Bezug auf öst. Vertragsbedienstete)
  3. Verfahren: Leitner gegen LPD Tirol zu Zahl C-396/17 (Vorlage durch BverwG in Bezug auf öst. Beamte)

In allen drei Verfahren geht es neuerlich um Vordienstzeiten vor dem 18. Geburtstag, welche noch immer nicht diskriminierungsfrei angerechnet werden. Die vorlegenden Gerichtshöfe haben daher beschlossen, sich zum x-ten Mal an den europäischen Gerichtshof zu wenden, um quasi eine detaillierte „Gebrauchsanweisung“ zu erhalten, wie denn angesichts der gesetzlich fortgeschriebenen Ungleichbehandlung konkret vorgegangen werden soll, um dem Unionsrecht Genüge zu tun.

Generalanwalt stellt klar, dass bereits ausreichend klargestellt wurde!

Am 23.11.2017 hat nun der zuständige Generalanwalt Mengozzi – auch unter Bezugnahme auf die beiden Verfahren für Vertragsbedienstete und Beamte – in seinem Schlussantrag im Verfahren für ÖBB-Bedienstete am 23. November 2017 sinngemäß Folgendes klargestellt:

Zumindest seit dem 18. Juni 2009 (Entscheidung des Eugh im Fall Hütter) sind die Voraussetzungen für die Haftung des österreichischen Staates für die betroffenen Bediensteten gegeben. Diese Haftungspflicht ist mittlerweile vor allem deshalb immanent, weil die diskriminierenden Auswirkungen der früheren Anrechnungsregelung ohne hinreichende Begründung noch immer nicht behoben wurden. Es gelte aber ganz klar der Grundsatz, dass jede Maßnahme, die ein Mitgliedstaat erlässt, um den unionsrechtlichen Normen nachzukommen, effektiv sein muss. Bei allen Betroffenen habe es der Dienstgeber nachweislich verabsäumt, die österreichische Unvereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit dem Unionsrecht zu beseitigen und das nationale Recht so schnell wie möglich mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen und den Rechten, die dem Bürger aus dem Unionsrecht erwachsen, die volle Wirksamkeit zu verschaffen!

Fazit: Die Republik Österreich steht in der Haftung, da sie den durch die gegebene Diskriminierung angerichteten Schaden – der bereits 2009 verurteilt wurde – noch immer nicht beseitigt hat!

Demzufolge zeigt sich Generalanwalt Mengozzi sichtlich genervt und beurteilt sogar einen Teil des Vorlageverfahrens als unzulässig. Seiner Ansicht nach seien jetzt die nationalen Gerichte am Zug, den Klägern ihre Ansprüche (Anm.: Soweit diese nicht bereits verjährt sind) endlich zuzusprechen (Anm.: Dies ist ja bereits in einigen wenigen Fällen dank der Beharrlichkeit der AUF/FEG teilweise passiert).

Die Rechtsansicht der AUF/FEG und der Hausverstand jedes Exekutivbediensteten wurden somit bestätigt!

Wie geht es weiter?

Sollte der Eugh dem Schlussantrag seines Generalanwalts folgen, was er in der Regel macht, und in den künftigen Entscheidungen (sind im nächsten Jahr zu erwarten) diese Meinung bestätigen, werden in allen laufenden Verfahren die begehrten Ansprüche zur Gänze abzugelten sein.

Die diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen werden überdies erneut „repariert“ werden müssen und sollte diese Gelegenheit endlich für eine faire Anrechnung von Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst genutzt werden, um auch die Attraktivität in diesem Bereich wieder zu heben.

P.S.: Ob Herr Mengozzi angesichts der Urteilsresistenz unseres Gesetzgebers (=Dienstgebers) Österreich schön langsam als Bananenrepublik bewertet, wissen wir nicht.

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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