Vorrückungsstichtag: Rechtsstaat in Endlosschleife!

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„Wenn sie nicht gestorben sind, prozessieren sie noch heute!“

So oder so ähnlich könnte einmal in den Geschichtsbüchern das Kapitel „Anrechnung von Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst“ kommentiert werden.

Wider Erwarten werden nun nämlich selbst bei den gerichtlich positiv entschiedenen Verfahren neuerlich negative Bescheide von den Dienstbehörden ausgestellt.
Die Gerichtsurteile werden also einfach negiert, obwohl darin klar entschieden wurde, dass unter direkter Anwendung von Unionsrecht eine entsprechende Verbesserung zu gewähren ist. Die Begründung ist im Prinzip ein Witz und ignoriert sowohl die höchstgerichtliche Judikatur als auch verfassungsrechtliche Prinzipien.
Die Dienstbehörden weisen darin nur lapidar auf die aktuelle Gesetzesänderungen hin und übersehen dabei völlig, dass man damit nicht rückwirkend bereits gerichtlich zugesprochene Ansprüche aufheben kann (Rückwirkungsverbot).

Hintergrund dieser neuerlichen Abweisung ist offenbar auch, dass die GÖD durch eine Feststellungsklage beim OGH bewirkt hat, dass dieser die Thematik der diskriminierenden Nichtanrechnung von Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst am 19.12.2016 zu Zl. 90bA141/15y nun bereits zum dritten Mal zur Vorabentscheidung dem EuGH vorgelegt hat. Der Dienstgeber hofft nun offenbar, dass der EuGH die zum x-ten Mal reapierte Besoldungsreform doch noch legitimieren könnte.

 

Wie geht es weiter?

Bis zu einer Entscheidung des EuGH und einer vermutlich neuerlichen Reparatur der Gesetzeslage werden wieder 1 bis 2 Jahre vergehen. Wieder werden somit wohl zahlreiche Betroffene aus dem Verfahren aussteigen und resignierend einen ungerechtfertigten Nachteil durch die Nichtanrechnung von Vordienstzeiten in Kauf nehmen.

Position der AUF/FEG

Dass unser Dienstherr rein aus budgetären Überlegungen heraus den Rechtsstaat in einer Art Endlosschleife gefangen hält und dabei auch nicht davor zurückschreckt, die Bediensteten in ihrem Recht auf ein höheres Gehalt zu schädigen, ist für uns nicht akzeptabel.

Wir raten daher jenen Betroffenen, die nun abermals einen negativen Bescheid ihrer Dienstbehörde erhalten, zu einer neuerlichen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und haben dazu ein Musterformular erstellt, welches an die individuellen Gegebenheiten anzupassen ist:

Beschwerde-BVWG-Muster-Vstt

Beachte: Für die Beschwerde besteht keine Anwaltspflicht und ist grundsätzlich nur eine Eingabegebühr zu entrichten (€ 30.-). Dieses Muster gilt nur für jene Fälle, in denen der Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags nun zum zweiten Mal zurückgewiesen wurde/wird. Für jene Fälle, die bereits einen neu festgesetzten Vorrückungsstichtag haben, ist das Muster entsprechend abzuändern.

Euer AUF/FEG Team

Author: AUF OOE FA 2

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