Vorrückungsstichtag – Außerordentliche Revision

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Viele KollegInnen, die mit Hilfe der AUF/FEG aktuell ein positives Urteil des BVerwG in Händen halten, haben nun die Mitteilung bekommen, dass ihre Dienstbehörde dagegen eine „außerordentliche Revision“ beim Verwaltungsgerichtshof erhoben hat.

Dazu folgende Klarstellung:

Da alle ordentlichen Rechtsmittel bereits erschöpft sind, versucht man auf diese Weise die gerichtlich zuerkannte Nachzahlung und Neueinstufung doch noch zu verhindern, oder besser gesagt eigentlich nur mehr hinaus zu zögern. Man beruft sich dabei im Wesentlichen darauf, dass mit der nun erfolgten Reparatur (Besoldungsrechtsanpassungsgesetz) dem Urteil des Vwgh quasi nachträglich Rechnung getragen werde (?). Die Dienstbehörden verkennen dabei jedoch, dass die nachträgliche Eliminierung des Vorrückungsstichtages aus dem historischen Rechtsbestand nichts daran zu ändern vermag, dass die bereits vorher erwachsenen Ansprüche weiter bestehen.

Warum ist diese ao. Revision als nahezu aussichtslos zu werten?

Auf Grund der klaren Judikatur des VwGH ist es ein unverrückbarer Grundsatz in unserem Rechtsstaat, dass sich ein Normunterworfener auf das Gesetz verlassen können muss. Demnach ist es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht möglich, durch eine nachfolgende Gesetzesänderung einen vorab gegebenen Rechtsanspruch zu beseitigen (Rückwirkungsverbot von Gesetzen). Wir messen diesem Versuch der weiteren Verzögerung von Gerechtigkeit somit äußerst wenig Erfolgsaussichten bei und trauen uns zu prophezeien, dass die ao. Revision relativ rasch abgewiesen werden wird. Das dürfte wohl auch den Dienstbehörden bewusst sein, weil sie die Revisionsanträge sehr mager begründet haben und nicht wirklich fundierte Argumente dafür vorbringen konnten.

Wie kann/wird es weitergehen?

Wird die ao. Revison vom Vwgh erwartungsgemäß abgewiesen, müssen sodann die Urteile umgesetzt werden und jedenfalls für diese KollegInnen eine Nachzahlung der Differenzbeträge auf Grund der zwangsläufig durchzuführenden Neueinstufung erfolgen.

Sollte dies wider Erwarten nicht der Fall sein, würde neuerlich eine oberstgerichtliche Prüfung der relevanten Rechtsfragen erfolgen. Selbst in diesem Fall wäre aber im Sinne einer kohärenten Judikatur letztlich ein positiver Ausgang des Verfahrens zu erwarten.

Eines ist jedenfalls klar!

Wenn der Dienstgeber glaubt, dass er diese Geschichte so lange hinaus zögern kann, bis wir aufgeben, irrt er. Wie auch immer dieser Rechtsstreit weitergehen wird, werden wir die Betroffenen weiterhin in ihrem Interesse informieren und betreffend der entsprechenden rechtlichen Schritte beraten, um am Ende des Tages zumindest für jene Gerechtigkeit herzustellen, die sich entschlossen haben, mit uns dafür zu kämpfen.

Update: Die ao. Revision wurde mittlerweile wie von uns erwartet vom Vwgh zurückgewiesen!

Zusatz: Hier noch zur Info die Rechtsnorm des Vwgh (ansehen) betreffend der verbotenen Rückwirkung von Gesetzen (Verläßlichkeit des Gesetzes), auf die in diesem Zusammenhang bereits von der Richterschaft hingewiesen wurde.

Euer AUF/FEG Team

Author: AUF OOE Polizei

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