Vorrückungsstichtag: Spannung steigt!

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Auf Anhörung  folgen nun Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH!

Eine mündliche Verhandlung beim EuGH betreffend der österreichischen Neuregelung zum Vorrückungsstichtag (Verfahren für VB: C-24/17, Verfahren für Beamte: C-396/17) fand bereits am 12. September statt. Am 06. Dezember folgen nun die entsprechenden Schlussanträge des Generalnwalts, welchen der EuGH in aller Regel Folge leistet. Das Urteil sollte dann – später als erwartet – Anfang 2019 folgen.

Dann wird sich weisen, inwieweit die Vertreter der österreichischen Regierung und Experten aus dem Justizressort den europäischen Richtern ihre mehr oder weniger triftigen Argumente für die Besoldungsreform von 2015 schmackhaft machen konnten.

Die Nichtanrechnung von Zeiten vor dem 18. Geburtstag dahingehend zu rechtfertigen, dass dadurch ein enormer verwaltungsökonomischer Aufwand samt horrenden Kosten (mehrere Milliarden Euro) für die Republik Österreich vermieden wurde, ist für uns nicht befriedigend.

Auch bei den Vertretern des EuGH sei dem Vernehmen nach das Verständnis für die großer Kritik ausgesetzte Besoldungsreform samt Aufrechterhaltung einer altersabhängigen Ungleichbehandlung nicht allzu groß.

Urteil soll dieses Mal umgesetzt werden!

Wie der zuständige Beamtenminister und Vizekanzler Strache bereits im Vorfeld bekannt gab, werde die österreichische Regierung dieses Mal das Urteil umsetzen, selbst wenn dies mit budgetrelvanten Kosten verbunden sein sollte.

Beamtenminister H.C. Strache will Urteil endlich umsetzen!

Zur Erinnerung:

Seine sozialdemokratischen Vorgängerinnen (Heinisch-Hosek, Steßl und Duzdar) hielten beharrlich an ihrem „kostenneutralen Pfusch“ fest und haben mit ihrer Urteilsresistenz eine schier unglaubliche Geringschätzung für die öffentlich Bediensteteten bewiesen. Obendrein haben sie somit dazu beigetragen, dass die allfälligen Kosten für eine rechtskonforme Anrechnung von Vordienstzeiten zwischenzeitlich erheblich gestiegen sein könnten.

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass die GÖD mittlerweile ebenfalls davon ausgeht, dass die österreichische „Reparatur der Reparatur“ vor dem EuGH neuerlich nicht standhalten könnte, obwohl sie sowohl die Neuregelung von 2010 als auch jene von 2015 stets als großen Verhandlungserfolg gepriesen und verkauft hatte.

Die Position der AUF/FEG bleibt jedenfalls nach wie vor unverändert:

1. Berufsspezifische Vordienstzeiten vor dem 18. Geburtstag (Stichwort: Polizeikadetten) haben zu einer entsprechend verbesserten Einstufung zu führen!

2. Betroffene, die unserem Rat folgend einen Antrag gestellt und ein positives Urteil erwirkt haben, sind für die erlittene Diskriminierung zu entschädigen!

3. Es ist eine urteilsgemäße und „gleichbehandelnde“ Neuregelung sicherzustellen, welche auch eine – allenfalls budgetschonende – Wiedergutmachung nach sich ziehen sollte, da den Bestandsbediensteten 2015 ohnehin ein Jahr ihres Dienstalters gestohlen wurde.

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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