VORRÜCKUNGSSTICHTAG 1: VWGH bestätigt AUF/FEG!

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WAS RECHT IST, MUSS NUN ENDLICH RECHT WERDEN!

Der Verwaltungsgerichtshof hat nun bestätigt, dass nach einer Antragstellung die vor dem 18. Geburtstag liegenden Zeiten – in unmittelbarer Anwendung von Unionsrecht – für die Festsetzung des Vorrückungsstichtages und damit auch die diesbezügliche Einstufung zu berücksichtigen sind.

Dieses Anrecht könne – jedenfalls jenen Betroffenen, die vor dem 12. Februar 2015 einen entsprechenden Antrag gestellt haben – auch durch die Bundesbesoldungsreform 2015 nicht genommen werden!

Damit bestätigt nach dem Bundesverwaltungsgericht nun also auch der VwGH unsere Rechtsansicht, dass mit der vorjährigen Besoldungsreform die bereits mehrfach verurteilte Diskriminierung (nicht einstufungswirksame Anrechnung von Zeiten vor dem 18. Geburtstag) neuerlich nicht beseitigt wurde!

Hier noch das 69-seitige Urteil zum Nachlesen (vorher Schmerzmittel bereitlegen)

FAZIT: Die Dienstbehörden haben somit „per oberstgerichtlichem Urteil“ eine Neuberechnung des Vorrückungsstichtages bzw. Neueinstufung für jene Fälle durchzuführen, die rechtzeitig einen Antrag gestellt haben! Diese Berechnung/Einstufung hat nach der damals geltenden Rechtslage derart zu erfolgen, dass durch eine gleichbehandelnde Vorgangsweise eine gegebene Diskriminierung beseitigt wird. Daraus resultierende Differenzbeträge sind nachzuzahlen und auch die mittelbare Auswirkung auf ein höheres Besoldungsdienstalter ist zu berücksichtigen!

ANMERKUNG: Das Urteil trifft keine Klarstellung, ob eine Antragsstellung nach Inkrafttreten der Besoldungsreform (ab dem 12. Februar 2015) ebenfalls diese Auswirkungen haben muss. Inwieweit somit allenfalls weitere Betroffene noch die Möglichkeit haben, zu ihrem Recht zu kommen, ist daher auch für Rechtsexperten fraglich. Die GÖD hatte ja hier im Unterschied zur AUF/FEG immer dazu geraten, keinen Antrag zu stellen bzw. auch vor nachteiligen Auswirkungen gewarnt. Man wird nun sehen, ob dieser Rat im Interesse der Kollegenschaft war.

ACHTUNG: Wie die Vergangenheit gezeigt hat, verfügt unsere Regierung über eine unglaubliche Urteilsresistenz. Es ist daher nicht auszuschließen, dass man neuerlich nach einem kostenneutralen Ausweg aus diesem Urteil sucht. In diesem Fall wäre zu erwarten, dass es zur Reparatur der reparierten Reparaturen kommt, wie immer diese dann aussehen mag.

AUF/FEG Bundesaussendung ansehen!

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Euer AUF/FEG Team

Author: AUF OOE FA 2

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