VORRÜCKUNGSSTICHTAG 2: VwGH Urteil eingeschränkt gültig!

image_pdfimage_print

Da uns derzeit viele Anfragen zu den Auswirkungen des VwGH-Urteils (siehe unsere Aussendung vom 29. September 2016) errreichen, möchten wir euch ergänzend über die aktuellen Entwicklungen in dieser Sache informieren.

  1. Wer ist von dem Urteil betroffen?

Laut einem Sprecher des Vwgh ist die nun getroffene Entscheidung zur durchzuführenden Neueinstufung samt Nachzahlung nur für jene Betroffenen gültig, die rechtzeitig einen Antrag gestellt haben (jedenfalls vor der Besoldungsreform 2015). Demnach gilt dieses Urteil nicht für Bedienstete, die keine Antragstellung bzw. keine entsprechende Bescheidbeschwerde (Berufung) durchgeführt haben.

Der Standard berichtet dazu am 06.10.2016 wie folgt: „Ein Sprecher des Verwaltungsgerichtshof sagte auf APA-Anfrage allerdings, dass formal nicht geklärt wurde, ob dieses Urteil auf alle Beamten anwendbar ist. Es betrifft nämlich einen Spezialfall, weil die Beschwerde der Frau bereits seit 2010 gelaufen war: „Über die Frage, ob es auch Personen betreffen würde, die einen neuen Antrag (auf bessere Gehaltseinstufung, Anm.) stellen, wurde formal nicht entschieden.“ Beitrag ansehen!

Dazu dürfen wir an folgende Information der GÖD vom 12.11.2014 erinnern (INFO ansehen):

„Ein weiterer Erfolg wurde nun mit dem von der Regierung zugesicherten Verjährungsverzicht zugesichert. Es sind somit keine individuellen Antragstellungen, wie von der AUF immer kolportiert notwendig…!   Es geht nun daran, dass zwischen dem einzigen legitimierten Ansprechpartner der Bundesregierung, der GÖD, mit dem Bundeskanzleramt eine rechtliche Umsetzung des Urteils des EuGH ausgearbeitet werden muss!
Anm.d.Redaktion: Ergebnis war die Besoldungsreform 2015

2. Wie geht es weiter?

Aus jüngsten Medienberichten und einer Information der GÖD vom 06.10.2016 (ansehen) ist zu entnehmen, dass nun bereits eine Reform in Ausarbeitung sei, die sowohl den verfassungsrechtlichen als auch europarechtlichen Vorgaben gerecht werden soll. Demnach sieht dieser Entwurf vor, dass sodann alle Verfahren in dieser Angelegenheit von den Dienstbehörden und Verwaltungsgerichten zurückzuweisen sind.

Unserer Rechtsüberzeugung nach, kann dies nur jene Verfahren betreffen, die eben gem. Punkt 1 nicht von dem VwGH-Urteil erfasst sind. Diese Überzeugung bestätigt uns auch die Tatsache, dass vom Bundesverwaltungsgericht bereits entsprechende – POSITIVE – Urteile in den laufenden Verfahren ausgestellt werden.

Anderenfalls würde durch ein nachträgliches Gesetz ein richterlich zugesprochener Anspruch aufgehoben, was den diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Grundsätzen widerstreben würde!

Alle Beiträge zum Thema „Vorrückungsstichtag“ ansehen!

Euer AUF/FEG Team

Author: AUF OOE Polizei

Share This Post On