VORRÜCKUNGSSTICHTAG: „Zeit für Gerechtigkeit!“

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Hartnäckigkeit der AUF/FEG macht sich endlich „bezahlt“!

Seit bereits 8 Jahren kämpfen wir trotz aller Widerstände für eine diskriminierungsfreie Anrechnung aller Vordienstzeiten (Beiträge ansehen). Nach einem EuGH Urteil im Jahre 2009 war für uns klar, dass alle relevanten Zeiten ab Ende der Schulpflicht anzurechnen sind. Doch aus Kostengründen haben Dienst- und Gesetzgeber die Rechte der Betroffenen ignoriert und wurde mit allen erlaubten und unerlaubten Mitteln versucht, zustehende Verbesserungen zu verhindern.

AUF/FEG Bundesaussendung ansehen!

Jetzt endlich gibt es einen „spürbaren“ Erfolg in dieser Causa und waren unsere Bemühungen somit nicht vergeblich. Wie uns von einzelnen Mitgliedern der FEG, die von uns im Verfahren unterstützt wurden, aktuell mitgeteilt wurde, erfolgte bereits eine entsprechende Nachzahlung der zustehenden Differenzbeträge (vierstelliger Eurobetrag!). Diese Beträge resultieren aus der zusätzlichen und „einstufungswirksamen“ Anrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Geburtstag, die mit unserem Musterformular bei Gericht erfolgreich eingefordert wurde.

Somit haben auch zahlreiche weitere Betroffene, die auf unser Anraten nach Antragstellung bzw. darauffolgendem Negativbescheid nicht aufgegeben haben und eine rechtskräftige Entscheidung des BVerwG  in Händen halten, nunmehr die berechtigte Hoffnung auf späte Gerechtigkeit.

Wir fordern jetzt, dass die Nachzahlung, die bislang nur auf einige Einzelfälle beschränkt wurde, im Sinne einer gebotenen Gleichbehandlung dementsprechend auf alle diese Bediensteten erstreckt wird.

Das bedeutet, dass alle ausgesetzten/ruhenden Verfahren im Sinne der Gerichtsurteile fortzuführen sind und das Spiel auf Zeit jetzt ein Ende haben muss.

Mit einem entsprechenden Antrag (ansehen) mahnen wir nun Gerechtigkeit ein, weil sowohl der Vwgh als auch der Eugh in dieser Frage bereits hinreichend und klar geurteilt haben.

Darüber hinaus ist aber auch die Tatsache, dass die Nachzahlung nur bis zum Zeitpunkt der Besoldungsreform (28.02.2015) gewährt wurde, für uns nicht akzeptabel, weil dies nicht den gerichtlichen Vorgaben entspricht.

Die Höchstgerichte haben mehrfach klargestellt, dass eine gegebene Diskriminierung nicht durch nachträgliche Gesetzesänderungen legitimiert werden kann. Selbst nach der Besoldungsreform 2015 sind die unionsrechtswidrigen Auswirkungen weiter gegeben und ist daher auch für die Zeit ab März 2015 eine Verbesserung vorzunehmen.

Wir bleiben in jedem Fall dran und werden weiter informieren!

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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