VWGH: Polizeifeindlich oder nur realitätsfremd?

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Eine am 24. April 2018 ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (ansehen) lässt am gesunden Rechtsverständnis, ja sogar an der Objektivität unserer obersten Verwaltungsrichter berechtigte Zweifel aufkommen.

Zur Sache:

Eine Polizeistreife wird zu einer Lärmerregung beordert und muss sich dort von einem offensichtlich betrunkenen Gast belehren („habt‘s nix Besseres zu tun“) und beschimpfen („Rotzlöffel“) lassen. Da dieser Herr trotz mehrmaliger Abmahnung sein Verhalten nicht einstellt, kommt es zur Anzeige (Lärmerregung und Anstandsverletzung). Die erforderliche Identitätsfeststellung gestaltet sich ebenfalls schwierig, da der Herr sich nicht ausweisen will/kann.

Dass die Polizeibeamten ihm daraufhin mitteilen, dass er jetzt besser „freiwillig“ zwecks einer Identitätsfeststellung zur nahegelegenen Polizeiinspektion mitkommen möge, weil sonst eine Festnahme erforderlich werden könnte, ist somit wohl für jeden gesetzestreuen Staatsbürger nichts anderes als die logische und absolut gerechtfertigte Konsequenz.

Doch unsere obersten Verwaltungsrichter sehen dies anders:

Bereits die „Inaussichtstellung“ einer Festnahme ist als Festnahme zu werten und somit tunlichst zu vermeiden!

Wie der VWGH im gegenständlichen Beschwerdefall nämlich klarstellt, ist schon die bloße Aufforderung der Polizeibeamten, auf die Polizeiinspektion mitzukommen, als Festnahme nach § 35 VStG zu werten. Dass diese nur als mögliche Folgemaßnahme in den Raum gestellt wurde, könne an dieser Tatsache nichts ändern, da der Beschwerdeführer ja im Falle der Nichtbefolgung Gefahr gelaufen wäre, physischem (Polizei-)Zwang unterworfen zu werden.

Die Polizeibeamten wären daher verhalten gewesen, vorher alle erdenklichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um diese Festnahme, die sie eigentlich formell nie vollzogen haben, nach Möglichkeit zu verhindern. Wortreich und sehr phantasievoll – aber leider Welten von den Realitäten des Polizeidiensts entfernt – führt der VWGH in der Folge aus, welche Möglichkeiten hier den Beamten offen gestanden wären. So hätte man insbesondere aus dem Kreis der mitlärmenden Lokalgäste vertrauenswürdige Identitätszeugen ermitteln können. Dass der Beschwerdeführer selbst keine Zeugen für seine Identität benennen wollte oder konnte ist für die Verwaltungsrichter dabei ebenfalls kein Argument.

Unser Fazit:

Der VWGH findet es (übrigens im Unterschied zum Tiroler Landesverwaltungsgericht) absolut zumutbar, dass die Polizisten sich unter den betrunkenen Lokalgästen auf die Suche nach möglichen Identitätszeugen begeben. Sie finden es aber als völlig ungerechtfertigt, dass man einen betrunkenen Ruhestörer, der die Polizei als Bande von Rotzlöffeln betrachtet, ersucht zwecks Identitätsfeststellung zur PI mitzukommen!

Unser Vorschlag:

Vielleicht wäre es hilfreich, wenn Präsident Dr. Thienel sowie die Hofräte Dr. Handstanger, Dr. Lehofer, Mag. Nedwed und Mag. Samm als Verantwortliche für dieses Urteil einmal unsere Kollegen bei derartigen Amtshandlungen begleiten würden, um feststellen zu können, dass die Welt außerhalb des Gerichtssaals etwas anders aussieht als in der grauen Theorie.

Das meint jedenfalls euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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