WAFFENPASS: Polizei bekommt Rechtsanspruch!

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In vielen Bezirken haben Kolleginnen und Kollegen Schwierigkeiten einen Waffenpass zu bekommen und wurde ihnen dieser trotz offensichtlichen Bedarfs vielfach verweigert. Daher hat die FPÖ – über Initiative der AUF/FEG – bereits vor knapp 2 Jahren am 20.11.2014 im Parlament einen Antrag auf Gesetzesänderung gestellt, der einen Rechtsanspruch sicherstellen würde. Antrag ansehen!

Doch maßgebliche Regierungspolitiker sahen das anders und man verschleppte die Angelegenheit, wie die Debatte im Innenausschuss des Parlamentes vom 19.3.2015 samt Berichterstattung belegt:

FPÖ für privilegierten Zugang von Sicherheitsorganen zum Waffenpass

Noch nicht abgeschlossen ist die Diskussion über eine von der FPÖ beantragte weitergehende Novellierung des Waffengesetzes. Ihr Antrag „Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen privilegierten Zugang zu einem Waffenpass zu gewähren“, wurde einstimmig vertagt. Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ) sieht in dieser Angelegenheit noch großen Diskussionsbedarf. Er bat Johanna Mikl-Leitner um einen Überblick bezüglich der Zahl der BeamtInnen, die momentan einen Waffenpass besitzen, um festzustellen, ob überhaupt ein Bedarf besteht.

Von Anfang an gab es also kein vernünftiges Argument, um diesen Antrag ablehnen zu können. So griffen SPÖ und ÖVP zu einer altbewährten Methode für derartige Fälle: Hände falten, Goschen halten!

In den letzten Monaten wurde jedoch der mediale Druck zu groß und man war gezwungen, endlich zu handeln.

ERGEBNIS: Im Herbst soll der Vorschlag der FPÖ zum Waffengesetz vom Parlament beschlossen werden. Demnach werden PolizistenInnen endlich einen Rechtsanspruch auf Ausstellung eines Waffenpasses haben. Natürlich wurde die Gesetzesinitiative vorher noch leicht verändert und nun als Regierungsantrag eingebracht, um nicht in die Verlegenheit zu kommen, einen freiheitlichen Antrag umsetzen zu müssen.

Auch GÖD erwacht!

Und wie nicht anders zu erwarten, meldet sich jetzt kurz vor der Umsetzung auch die rotschwarze GÖD sprich die Sektion „Polizeigewerkschaft“ zu Wort (ansehen) und rühmt sich eines Erfolges. Fragt sich nur, wo die Funktionäre von FSG und FCG die letzten beiden Jahre waren, als einzig die AUF/FEG immer wieder auf die Umsetzung des Antrages gedrängt hat?

AUF/FEG Bundesaussendung ansehen!

Gesetzesänderung ist im Begutachtungsverfahren:

Obwohl die Initiative zur Änderung des Waffengesetzes von der FPÖ ausgegangen ist (als Antrag im Parlament und Feststellung des Volksanwaltes Dr. Fichtenbauer im letzten Bericht der Volksanwaltschaft), was wahrscheinlich die Bundesregierung dazu gebracht hat, hier initiativ zu werden, wurden mit der FPÖ darüber noch keine Verhandlungen geführt.

Seit 4.10.2016 ist das Deregulierungs- und Anpassungsgesetz in Begutachtung (ansehen), mit dem auch das Waffengesetz 1996 geändert werden soll. Es sieht vor, dass Organen des Öffentlichen Sicherheitsdienstes im Sinne des § 5 SPG (ansehen) ein Recht auf Ausstellung eines Waffenpasses, allerdings eingeschränkt auf höchstens Kaliber 9 mm, haben.

Für uns völlig unverständlich ist das Verhalten der SPÖ dazu. Bereits im parlamentarischen Ausschuss wurde von ihr der Bedarf in Frage gestellt. Letztlich hat sie sich offensichtlich auch mit einer sinnlosen Kaliber-Beschränkung durchgesetzt!

werner herbert

Bundesrat Werner HERBERT (AUF Bundesvorsitzender):

„Ich werde im aktuellen Begutachtungsverfahren seitens der AUF eine Stellungnahme abgeben, wo wir uns gegen die vorgeschlagene Kaliberbeschränkung und auch für eine Erweiterung der Zugangserleichterungen auf Justizwachebedienstete aussprechen.“  

Die Begutachtungsfrist endet am 02.11.2017 d.h. eine Beschlussfassung ist noch für heuer vorgesehen. Inkrafttreten sollen diese neuen Bestimmungen mit 01.01.2017. Stellungnahme der AUF ansehen!

Euer Team der AUF/FEG

 

Author: AUF OOE Polizei

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