Waffenpass-Sperre für Polizisten

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WaffenverbotEntwaffnendes Urteil!

Dass höchstgerichtliche Urteile manchmal schwer nachvollziehbar sind, ist ja nichts Neues. Dass nun aber der Antrag eines Polizisten aus Wien auf Ausstellung eines Waffenpasses sinngemäß mit folgender Begründung abgelehnt wurde, ist wahrlich „entwaffnend“:

Somit ist im Fall des antragstellenden Polizisten kein Sicherheitsrisiko erkennbar, das sich von der für jedermann bestehenden Gefahrenlage deutlich erkennbar abheben würde. Die bloße Möglichkeit, dass sich etwas ereignen könnte (etwa die theoretische Möglichkeit, dass jemand, der eine gefährliche Drohung ausstößt, diese auch verwirklichen könnte), ist nicht ausreichend, um eine konkrete Gefahrenlage im Sinne des § 22 Abs 2 Waffengesetz 1996 darlegen zu können. Überdies führt die Bekämpfung einer etwaigen Gefahrensituation durch Waffengewalt auch zu einer erheblichen Gefährdung Unbeteiligter. Ein Anspruch auf Ausstellung eines Waffenpasses besteht ausschließlich bei Vorliegen eines mit hoher Wahrscheinlichkeit auch tatsächlich gegebenen Bedarfs. In der bloßen Befürchtung, Racheakten ausgesetzt zu sein, ist kein erhöhtes Sicherheitsrisiko zu erblicken. Auch aus dem Waffengesetz-Runderlass des Bundesministeriums für Inneres kann kein Rechtsanspruch auf Ausstellung eines Waffenpasses abgeleitet werden (auszugsweise zitiert).

Fazit: Während also in Wien immer öfter unbeteiligte Passanten in Schießereien verwickelt und dabei auch verletzt werden, erscheint es den österreichischen Höchstgerichten als unwahrscheinlich, dass ein bereits bedrohter Polizist einmal außerhalb seiner Dienstzeit (ev. auf dem Weg von oder zum Dienst) in die Lage kommen könnte, sein Leben oder jenes von unschuldigen Bürgern mit der Schusswaffe schützen bzw. retten zu müssen. Auch die Tatsache, dass aktuell rund um die Welt insbesondere Polizeibedienstete ein Primärziel für islamistische Terroristen sind, ist diesen Paragrafenrittern entweder völlig egal oder schlichtweg entgangen.

Für die AUF/FEG stellt diese Judikatur jedenfalls einen neuerlichen Beweis für die erschreckende Geringschätzung gegenüber der Exekutive dar. Offenbar muss man in unserem Rechtsstaat Türsteher in einem Bordell sein, um den Bedarf für eine Schusswaffe glaubhaft machen zu können. Wenn sich diese Rechtsmeinung unter den Höchstrichtern verfestigen sollte, wird es vermutlich nicht mehr lange dauern, bis nur mehr Sondereinheiten eine Schusswaffe tragen dürfen und der normale Polizist wird dann wohl mit einer Softgun auf Streife geschickt. Siehe auch Pressedienst Vilimsky/FPÖ!

Euer AUF/FEG Team

„Es ist widersinnig, dass jemand, der tagtäglich im Dienst eine Kurzwaffe führt, diese in seiner Freizeit nicht mehr führen dürfen sollte. Diese Entscheidung muss umgehend behoben werden und kann nur als Akt der Willenserfüllung zur Entwaffnung der Bevölkerung durch die EU gedeutet werden“ Pressedienst FPÖ Steiermark/Kunasek

Quelle: Kronen Zeitung

Author: AUF OOE Polizei

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