Weiteren Anschlag auf Beamtenpensionen verhindert?

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Mit dem Betreff „So arbeitet die AUF“ wird in einer Aussendung der FCG/FSG (ansehen) behauptet, dass die SPÖVP-Regierung eine schnellere Angleichung der Beamtenpensionen an die ASVG Pensionen samt einer 20%igen Kürzung verhindert hätte.

RICHTIG ist aber, dass die FPÖ im Parlament einen Antrag der Neos zu einer früheren Harmonisierung von Beamtenrecht und ASVG-Recht bei der Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension unterstützt hat, der viele Verbesserungen insbesondere für die Exekutive als Niedrigverdiener im öffentlichen Dienst nach sich gezogen hätte

Dazu ist klarzustellen:

  1. Im Allgemeinen Pensionsgesetz (APG nach ASVG-Recht) ist bei einer krankheitsbedingten Pensionierung vor dem 60. Lebensjahr eine Aufwertung der Pensionsansprüche vorgesehen. Eine vergleichbare Regelung für Beamte wäre also absolut wünschenswert
  2. Im APG sind die Abschläge bei einer Frühpensionierung aus gesundheitlichen Gründen mit 13,8% gedeckelt. Im Beamtenrecht können es bis zu 18 Prozentpunkte gleichbedeutend einer Reduktion von 22,5%  sein. Eine Harmonisierung wäre demnach nur gerecht.
  3. Die geforderte Gleichstellung würde auch die dringend notwendige Erstellung einer entsprechenden Liste von „Berufskrankheiten“ für die Exekutive bringen, die es derzeit leider noch nicht gibt.
  4. Letztlich würde die geforderte Harmonisierung auch den Anspruch auf Abfertigung für die Betroffenen bedeuten.
  5. Die Aussage, dass mit dieser Harmonisierung eine 20%-ige Pensionskürzung  (durch den Entfall der Nebengebührenzulage) verbunden wäre, ist sachlich falsch. Die Nebengebühren würden weiterhin in die Pensionsbemessung bis zu einem monatlichen Höchstbetrag von € 4.860.- (Höchstbeitragsgrundlage) eingerechnet werden. Für Beträge darüber müssten keine Pensionsbeiträge mehr geleistet werden. Bei den Nebengebühren zahlt man im Beamtenrecht bekanntlich ja auch darüber hinaus und selbst dann noch, wenn man bereits die vollen Nebengebührenpunkte erreicht hat. Auch würde nach ASVG-Recht grundsätzlich nur mehr ein Pensionsbeitrag von 10,25% abgezogen.


Unsere Position daher:

Nicht nur die FPÖ sondern auch die AUF/FEG sehen in einer entsprechenden Harmonisierung bei krankheitsbedingten Pensionierungen neben der Chance auf mehr Gerechtigkeit auch viele Vorteile, die vor allem jenen KollegInnen zugute kommen würden, deren Gehalt unter € 5.000 liegt.

Dass diese Harmonisierung für Spitzenbeamte eher nachteilig sein würde, mag zwar stimmen, ist aber aus unserer Sicht im Sinne einer notwendigen und gerechten Pensionsregelung gerechtfertigt und letztlich wohl unumgänglich.

Entscheidend ist daher für uns nicht, ob diese TEIL-Harmonisierung früher umgesetzt wird (die ja für alle Jahrgänge ab 1976 ohnehin schon zur Gänze umgesetzt ist), sondern ob sie gerecht umgesetzt wird!

Euer AUF/FEG Team

Author: AUF OOE Polizei

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