Weltspartag – Gehaltsverhandlungen Beamte

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Gehaltsverhandlungen für Beamte kein Welt(österreich)spartag!

Wenn heute den 30.10.2015 die Gehaltsverhandlungen zwischen dem Bundeskanzleramt (Staatssekretärin Steßl) und der GÖD (Herrn Neugebauer) starten, fällt dieses Datum just auf den Weltspartag, was hoffentlich kein schlechtes Omen ist. Die Metaller haben bekanntlich nur 1,5% plus einen zusätzlichen freien Tag bekommen und schließen wir hier erfahrungsgemäß in aller Regel deutlich darunter ab.

Sicherlich ein schlechtes Zeichen ist auch, dass bislang keine Vertreter der Exekutive (weder aus der FSG/FCG Polizeigewerkschaft noch aus der Freien Exekutivgewerkschaft) zu den Verhandlungen eingeladen wurden. Vertreter der Gemeindebediensteten sowie Vertreter der Länder, des Städtebundes und des Gemeindebundes jedoch sehr wohl.

Somit steht zu befürchten, dass exekutivdienstspezifische Themen (pauschalierte Zulagen ins Grundgehalt, Steuerbegünstigung für systembedingte Überstunden, jahrzehntelang nicht erhöhte Zulagen usw.) abermals unter den Rost fallen werden. Auch wäre für Exekutivbedientete als relative Niedrigverdiener im öffentlichen Dienst eine Teuerungsabgeltung in Form eines für alle gleichen Fixbetrags (alle Gehälter werden um denselben Eurobetrag erhöht, weil ja auch das Brot für alle gleich teurer wird) statt einer prozentuellen Erhöhung, wie sie die GÖD immer wieder anstrebt, vorteilhafter.

Beispiel:

Werden die Gehälter per 01.01.2016 um 1,2% erhöht, sind das für den Junginspektor ca. € 20.- brutto, für einen Spitzenbeamten jedoch schnell einmal € 100.-

Würde dasselbe Budgetvolumen auf alle direkt Betroffenen (Bundesbeamte und Landeslehrer) gleichermaßen verteilt werden, bekäme jeder – also auch der Inspektor – immerhin pro Monat mehr als € 50.-.dazu.

Fazit:

Die Exekutive ist unbestreitbar derjenige Bereich im öffentlichen Dienst, der am meisten unter der aktuellen Flüchtlingsproblematik leidet und ist es wohl nur der Aufopferungsbereitschaft und Professionalität der Kollegenschaft zu verdanken, dass das System noch halbwegs läuft.  Gerade sie hätte sich deshalb eine entsprechende Wertschätzung in Form von mehr Gehalt und mehr Personal verdient. Wenn daher aktuell wieder einmal mehr Personal versprochen wird, ist das zwar begrüßenswert, darf aber bezweifelt werden. Denn am Ende des Tages werden solche Versprechungen nur allzu gerne dem Spargedanken geopfert.

Um wirklich mehr „verfügbares“ Personal zu gewährleisten, bräuchte es nach Überzeugung der AUF/FEG:

  1. Die Umsetzung der rechtlich verankerten Arbeitszeitbegrenzung (unserer Ansicht nach nur durch eine Ersatzruhezeitregelung möglich, wo für Überstunden während der Ruhezeiten zusätzlich zur Bezahlung Zeitausgleich zu gewähren ist)
  2. Eine Verteuerung der Überstunden, wie sie eben durch die Integrierung von pauschalierten Zulagen im Grundgehalt bei einer gleichzeitigen Steuerbegünstigung der Fall wäre.

Anderenfalls könnte der Dienstgeber wohl abermals seine gegebenen Versprechen schnell wieder vergessen und ganz im Sinne des „Weltspartages“ wieder zu seiner bewährten Vorgangsweise zurückgreifen, wo wenige Beamte mit niedrigeren Ausbildungskosten und Ausstattungskosten trotz der vielen Überstunden noch immer billiger kommen, als mehr Beamte, die dann auch Urlaubsanspruch haben, mitunter krank werden und denen man später auch eine Pension zahlen muss.

Author: AUF OOE Polizei

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