WHG: Rechtsanspruch auf Schmerzensgeld!

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Schon oftmals waren Betroffene, welche nach einer Verletzung im Dienst ihr gerichtlich zuerkanntes Schmerzensgeld eingefordert hatten, beim Täter abgeblitzt!

Aus diesem Grund – wenn also die Ansprüche bei den Tätern nicht eingebracht werden können – hat der Gesetzgeber den Bund in die Pflicht genommen und in § 9 Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz (WHG) festgelegt, dass er diese Ansprüche zu bevorschussen hat. Sinnwidrigerweise wurde aber gleichzeitig festgelegt, dass diesbezüglich kein Rechtsanspruch gegeben sei (§ 9 Abs. 4).

In einigen Einzelfällen, wo nun zumeist die Höhe oder die Berechtigung der Schmerzensgeldforderung strittig war, wurden die gestellten Ansprüche in der Folge kurzerhand unter Verweis auf § 9 Abs. 4 abgeschmettert. Die Berechtigung der erhobenen Forderung wurde folglich – zumeist im Hinblick auf ihre Höhe – nicht „restlos“ geklärt, weil sich der Bund eben auf diese Bestimmung stützen konnte, ohne dass der Betroffene dagegen klagen hätte können.

Da dieser Zustand sicher nicht im Sinne des Gesetzgebers sein konnte, gab es von Seiten der AUF/FEG auf parlamentarischer Ebene Bestrebungen einen Rechtsanspruch in Form einer Änderung des WHG (Streichung des § 9 Abs. 4) zu gewährleisten, welche bis dato leider ergebnislos verlaufen waren. Wieder einmal war die Regierung fest entschlossen, an einer sinnwidrigen – ja rechtswidrigen – Vorgangsweise festzuhalten.

DAMIT IST NUN SCHLUSS!

Wie der Verfassungsgerichtshof am 15.11. dieses Jahres nach einem 8 Jahre dauernden Rechtsstreit klargestellt hat, ist diese Bestimmung verfassungswidrig, weil sie gegen das Gleichbehandlungsgebot verstößt. Der ausgewiesene Dienstrechtsexperte Dr. Martin Riedl hatte dem Verfassungsgerichtshof gegenüber richtigerweise aufgezeigt, dass es durch diese Bestimmung (§ 9 Abs.4 WHG) zu einer Schlechterstellung jener Bediensteten kommen könne, die ihre Ansprüche gegenüber den Tätern zwar gerichtlich geltend machen können aber in der Folge im Falle der Uneinbringlichkeit nicht den entsprechenden Nutzen daraus ziehen können. Für jene Bediensteten,  wo diese gerichtliche Geltendmachung nämlich nicht möglich ist, weil dies nicht zulässig oder tatsächlich unmöglich ist (Bsp.: unbekannter Täter), sei sehr wohl ein Rechtsanspruch nach § 83c GehG gegeben, woraus eine sachlich ungerechtfertigte Ungleichbehandlung resultiere.

Das Resultat: Der Abs. 4 des § 9 WHG wurde mit 14.11.2016 aus dem Gesetz gestrichen!

Beachte: Daraus folgt jedoch nicht zwingend, dass jede Schmerzensgeldforderung in der gewünschten – allenfalls ärztlich attestierten Höhe – bevorschusst wird.

Die vorher geübte Praxis der Verweigerung dieser Bevorschussung unter Berufung auf § 9 Abs. 4 wurde jedoch aus dem historischen Unrechtsbestand der Republik eliminiert.

FAZIT: Alle Bediensteten, die im Dienst von einem Täter verletzt wurden und denen ihre Schmerzensgeldforderung gerichtlich zugesprochen wurde, haben nun im Falle der Uneinbringlichkeit nach dem WHG grundsätzlich einen „klagbaren“ Rechtsanspruch auf eine Bevorschussung. 

Euer Team der AUF/FEG

 

Author: AUF OOE FA 2

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