Wiedereingliederungsteilzeit auch für Beamte!

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Nachdem im Zuge der letzten Dienstrechtsnovelle (DR-Novelle 2018/1) die „Wiedereingliederungsteilzeit“ für Vertragsbedienstete eingeführt wurde, wird diese nun durch die kommende DR-Novelle 2018/2 auch auf Beamte ausgedehnt.

Demnach können ab 01.01.2019 auch Beamte gem. dieser neuen Bestimmung nach § 50f BDG im Anschluss an einen längeren Krankenstand (mind. 6 Wochen) die Herabsetzung ihrer Wochendienstzeit auf 50% beantragen. Aus Sicht der AUF/FEG eine richtige und sinnvolle Maßnahme, um gesundheitlich angeschlagenen Polizeibeamten den Wiedereinstieg in den belastenden Exekutivdienst für eine gewisse Zeit (max. 6 Monate) entsprechend zu erleichtern.

Wichtig:

Um den Betroffenen einen finanziellen Anreiz für einen allenfalls früheren Wiedereinstieg zu bieten, wird der Grundbezug nicht wie bei normaler Teilzeit reduziert! Erst nach 6 Monaten erfolgt eine Kürzung auf 80%, wobei jedoch in Anlehnung an § 13c Gehg diese Kürzung nicht schlagend wird, wenn man im maßgeblichen Zeitraum im entsprechenden Ausmaß Nebengebühren bezogen hat. Für Exekutivbeamte im Außendienst führt dies in aller Regel dazu, dass sie im gesamten Zeitraum der Wiedereingliederungsteilzeit ihr volles Gehalt erhalten werden. Darüber hinaus erhalten sie pauschalierte Zulagen zur Hälfte und leistungsabhängige Zulagen zur Gänze!

Anmerkung:

Natürlich wird die Gewährung von Teilzeitgesuchen in der Verantwortung der LPD liegen und ist davon auszugehen, dass nicht alle Ansuchen einer positiven Erledigung zugeführt werden. Als Personalvertretung werden wir uns jedoch insbesondere dort um Zustimmung bemühen, wo ansonsten an Hand der gegebenen Krankheitsgeschichte davon auszugehen ist, dass in Bezug auf die Schwere der Gesundheitsbeeinträchtigung kein Wiedereinstieg möglich ist.

Eines ist jedenfalls klar: Das Argument der Dienstbehörde für die Nichtgewährung von Teilzeit, dass es keine krankheitsbedingte Teilzeit im Dienstrecht gibt, ist somit Geschichte!

Hier noch der am 13. September in Begutachtung geschickte Gesetzestext:

Wiedereingliederungsteilzeit – § 50f BDG:
(1) Einer Beamtin oder einem Beamten kann nach einer mindestens sechswöchigen ununterbrochenen Dienstverhinderung wegen Unfall oder Krankheit auf Antrag eine Herabsetzung ihrer oder seiner regelmäßigen Wochendienstzeit auf die Hälfte des für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes (Wiedereingliederungsteilzeit) für die Dauer von mindestens einem Monat bis zu sechs Monaten gewährt werden, wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen. Die Wiedereingliederungsteilzeit muss spätestens einen Monat nach dem Ende der Dienstverhinderung im Sinne des ersten Satzes angetreten werden.
(2) Vor Beginn der Wiedereingliederungsteilzeit nach Abs. 1 hat eine ärztliche Untersuchung gemäß § 52 Abs. 2 erster und zweiter Satz zur Dienstfähigkeit der Beamtin oder des Beamten und zur medizinischen Zweckmäßigkeit der Wiedereingliederungsteilzeit zu erfolgen.
(3) Die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß Abs. 1 kann nach einer weiteren ärztlichen Untersuchung gemäß § 52 Abs. 2 erster und zweiter Satz einmalig für die Dauer von mindestens einem bis zu drei Monaten verlängert werden.
(4) Während einer Wiedereingliederungsteilzeit ist die Anordnung von Mehrdienstleistungen unzulässig.
(5) Der Beamtin oder dem Beamten kann eine vorzeitige Rückkehr zur ursprünglichen regelmäßigen Wochendienstzeit gewährt werden, wenn die Zweckmäßigkeit der Wiedereingliederungsteilzeit nicht mehr gegeben ist“
Anmerkung: § 50f wird vorab für einen Zeitraum von 2 Jahren eingeführt und soll nach einer positiven Evaluierung Fixbestandteil im Beamtendienstrecht werden.

Ein Beamtenminister, dem die Gesundheit seiner Beamten offenkundig eine Herzensangelegenheit ist.

Für uns ist diese dienstrechtliche Neuerung in jedem Fall ein klares und spürbares Signal gelebter Wertschätzung durch unseren Beamtenminister H.C. Strache!

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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