Wird die Causa „Vorrückungsstichtag“ zum Kriminalfall?

image_pdfimage_print

Die unendliche Geschichte rund um das Thema „Vorrückungsstichtag – Anrechnung von Vordienstzeiten“ könnte nun eine unerwartete Wende nehmen. Jedenfalls sorgt ein WHISTLEBLOWER mit einer Anzeige wegen Amtsmissbrauch für entsprechende Unruhe unter den politisch Verantwortlichen.

Zur Sache:

Einem – laut eigenen Angaben – hochrangigen Beamten dürfte nun angesichts der gesetzlichen Murkserei rund um das Thema Vorrückungsstichtag endgültig der Kragen geplatzt sein und hat er Anzeige an die WKStA und das BAK erstattet.  Seiner Überzeugung nach kann der Gesetzgeber nicht einfach einen rechtswidrigen Pfusch nach dem anderen produzieren, nur um sich drohende Mehrkosten zu sparen.

Recht wiegt schwerer als Spargesinnung!

Konkret erhebt der „anonyme Anzeigeerstatter“ in diesem Zusammenhang massive Vorwürfe gegen eine Spitzenpolitikerin aus dem Bundeskanzleramt und parlamentarische Vertreter im Verfassungsausschuss, weil diese als Erfüllungsgehilfen mittels rückwirkender und rechtswidriger Änderungen des Gehaltsgesetzes zigtausende Bedienstete im öffentlichen Sektor um ihr Recht auf die ihnen zustehende Einstufung prellen würden.

Die ausführliche und sachlich fundierte Begründung der Anzeige lässt darauf schließen, dass es sich um einen Rechtsexperten handeln dürfte, der eventuell sogar im Justizbereich tätig sein könnte.

Aus Sicht der Personalvertretung ist insbesondere bemerkenswert, dass der „Whistleblower“ – wie er sich selbst bezeichnet – auch die in weiterer Folge „befassten“ Bediensteten der Personalstellen anzeigen will, falls diese allfälligen Weisungen folgend nicht bereit sein sollten, als Vertreter der Dienstbehörden die gegebenen Gerichtsurteile zu vollziehen und neuerlich negative Bescheide ausstellen.

Seiner Ansicht nach würden diese nämlich in diesem Fall ebenfalls gegen § 302 i.V.m. § 313 StGB verstoßen.

Was nun die Erhebungen zu den ausführlich argumentierten Vorwürfen ergeben werden, lässt sich derzeit kaum abschätzen. Sicher ist nur, dass die Farce um eine rechtskonforme Anrechnung von Vordienstzeiten samt zustehender Entlohnung für öffentlich Bedienstete um ein weiteres Kapitel bereichert wurde, meint

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE Polizei

Share This Post On