Zwangsweise Zuteilungen nach Tirol

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Freitag, 20.05.2016: Um 12.42 Uhr ergeht der Auftrag vom BMI an die LPD OÖ, dass ab 24.05.2016 25 Zuteilungen – auf unbestimmte Zeit – nach Tirol zu stellen sind (zur Kontrolle der Züge im Bereich der Brennergrenze).

Um 14.57 Uhr werden die BPKs aufgefordert bis Montag 12.00 Uhr (übers Wochenende) die Bediensteten zu benennen.

Was ist da am Freitagvormittag plötzlich geschehen, dass dieser Befehl ohne jede Vorinformation so kurzfristig erfolgen musste??

Wir hinterfragen nicht die Notwendigkeit der Zuteilungen, weil es selbstverständlich ist, dass wir im Ernstfall unseren Mann zu stellen haben. Warum dies aber so überfallsartig erfolgen muss, ist uns ein Rätsel und konnte uns auch auf Nachfrage im BM.I niemand erklären. Wir haben bereits im Oktober 2015 vorgeschlagen (Beitrag ansehen), dass je nach Gefahrenlage und Dringlichkeit entsprechende Spezialkräfte sofort eingesetzt werden könnten. Ein dementsprechend befristeter Einsatz (max 1 Woche) würde ausreichen, um eine ordentliche – wenn notwendig auch längere – Planung von Zuteilungen vornehmen zu können.

Das BMI meint dazu nur lapidar, dass man ohnehin die vereinbarte Vorlaufzeit von 72 Stunden eingehalten habe. Da diese 72 Stunden ein Wochenende inkludieren, ist diese Aussage ein absoluter Hohn. Unsere Führungskräfte müssten sehr wohl wissen, wie ihr „Wochenendmarschbefehl“ dann in der Praxis abläuft:

1. Freiwilligensuche über das Wochenende (zumeist negativ)

2. Am Montag  wird dann die Zwangszuteilung verfügt

3. Am Dienstag wird der Beamte „verschickt“, ohne die entsprechende Möglichkeit seine persönlichen, sozialen und familiären Angelegenheiten zu regeln!

DAS GRENZT FÜR UNS AN MENSCHENVERACHTUNG!

Warum kommt OÖ wieder einmal in besonderer Weise zum Handkuss?

Oberösterreich musste über Monate täglich 30 Bedienstete für die Transitquartiere (Braunau, Schärding und Nebelberg) stellen. Alles neben den normalen Fahndungen im Rahmen der AGM.

Und auch der aktuelle Verteilungsschlüssel stellt für OÖ eine überdurchschnittliche Belastung dar, obwohl erst kürzlich klargestellt wurde, dass die oö. Dienststellen personell ausgehungert sind!

Planungsvorgabe des BMI:

LPD Oberösterreich               25 Bedienstete
LPD Salzburg                           15 Bedienstete
LPD Vorarlberg                       10 Bedienstete
Gesamt:                                    50 Bedienstete

Berücksichtigt man nun, dass Steiermark, Kärnten und Burgenland bereits maßgeblich mit dem Grenzdienst beschäftigt sind, andere Bundesländer ebenso an den Grenzen des Machbaren angelangt sind, stellt sich dennoch die Frage, warum OÖ allein die Hälfte dieser Zuteilungen stellen muss.

Offenbar ist unsere Kritik zu den aktuellen Zwangszuteilungen nach Tirol nicht nur in der Kollegenschaft, sondern auch in der Presse auf reges Interesse gestoßen. Jedenfalls wurden unsere Argumente unter Hinweis auf die AUF in dem folgenden Artikel praktisch 1:1 übernommen: DiePresse – Artikel

Wir werden hier ehestmögliche Aufklärung einfordern und eine „menschenwürdige“ Vorgangsweise für die Zukunft verlangen!

Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen (Aristoteles)!

AUF/FEG OÖ

Author: AUF OOE Polizei

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