Dienst ohne Ende – BelastungsGRENZE erreicht!

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Derzeit erreichen uns viele Anfragen von Kollegen, ob und in wieweit sie zu durchgehenden Dienstleistungen, die weit über 13 Stunden andauern, herangezogen werden können.

Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst auf § 48a BDG zu verweisen, der eine Überschreitung der Höchstgrenze unter den entsprechenden Voraussetzungen ermöglicht. Zusätzlich ist im DiMa unter Punkt 2.1.7 eine konkrete Regelung zur Planung derartiger Dienste getroffen.

Demnach ist die Anordnung/Planung längerer Dienste zwar unter gewissen Voraussetzungen gestattet, aber gleichzeitig an gewisse Bedingungen geknüpft:

  1. Innerhalb von 14 Tagen ist eine andere Ruhezeit (11-stündige Tagesruhezeit) um das Ausmaß zu verlängern, um welches der verlängerte Dienst 13 Stunden überstiegen hat (Anm.: Sollte dies nicht bereits im Zuge der Dienstplanung entsprechend berücksichtigt worden sein, hätten unserer Überzeugung nach – mangels vorliegender Ersatzruhezeitregelung – geplante Dienststunden im geforderten Ausmaß ersatzlos zu entfallen). Da dies aus wichtigen dienstlichen Gründen praktisch nicht möglich ist, braucht es eben eine Regelung für Ersatzruhezeiten mit einer Optoutmöglichkeit (=Ansparmöglichkeit eines Zeitguthabens). Nach einer ersten Verhandlungsrunde im BM.I konnte die AUF OÖ nun unter Berufung auf das von ihr erzwungene VwGH Urteil den Vertretern der Dienstbehörde das Zugeständnis für die Schaffung einer derartigen Regelung abringen.

2. Neben der Notwendigkeit der Dienstleistung muss dabei auch insbesondere die Art der Dienstleistung sowie die individuelle Leistungs- oder Belastungsfähigkeit des Bediensteten vom anordnenden Bediensteten berücksichtigt werden. Sieht sich ein Beamter zu einer derartigen Dienstleistung nicht in der Lage und teilt er dies dem Vorgesetzten mit, dürfen ihm daraus keine Nachteile entstehen. Letztlich obliegt daher die Beurteilung über die Zumutbarkeit einer derartigen Dienstleistung dem Dienststellenleiter, der sich dabei von dem Grundsatz leiten zu lassen hat, dass die Leistungsfähigkeit von Exekutivbediensteten mit maximal dreizehnstündigen Dienstleistungen ausgeschöpft ist.

Personalvertretung OÖ sagt: NEIN!

Aktuell gibt es einen Einsatzbefehl für EE-Beamte, der nach Ansicht der Personalvertretung nicht mehr im Einklang mit dem arbeitsrechtlichen Grundsatz auf ein Mindestmaß an Erholung steht (bis zu 32 Stunden Dienst ohne Unterbrechung). Bei allem Verständnis für die aktuelle Situation und den damit zusammenhängenden Herausforderungen sollte man den Bogen nicht überspannen. Schließlich geht es auch um rechtliche Konsequenzen im Falle eine Fehlleistung (Waffengebrauch, Unfall und dergl.) Der FA steht hier bereits mit der Dienstbehörde in Kontakt, um einen vertretbaren und praktikablen Kompromiss zu erzielen.

 

Author: AUF OOE Polizei

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