Gesunde und motivierte „POLIZEI“!

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Patient „POLIZEI“…….

Der (neue) Dienstgeber hat erkannt, dass der Patient Polizei massive Probleme hat. Es ist daher notwendig, Maßnahmen zu setzen, die eine gesunde und motivierte Exekutive sicherstellen, damit diese den anstehenden Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist.

DZR: Unterschiedliche Auslegungen und Halbwahrheiten!

Ein aktueller BM.I. Erlass zur DZR führt zu unterschiedlichen Auslegungen und Halbwahrheiten. Offensichtlich soll damit die Tatsache, dass endlich für mehr Polizeibedienstete und dringend notwendigen Maßnahmen zu deren Gesundheitsschutz Sorge getragen wird, schlecht gemacht werden.

UNSER Ziel: Zeitausgleich für entgangene Ruhezeiten!

Ein Beispiel: Am Dienstag um 07.00 Uhr endet ein 24 Std-Dienst. Daraus ergibt sich ein Anspruch auf 22 Std (nicht wie üblich 11 Std) Ruhezeit. Ein neuerlicher Dienst kann daher grundsätzlich erst wieder am Mittwoch ab 05.00 Uhr beginnen.

Unser Ziel: Zeitausgleich für entgangene Ruhezeiten!

Ist ausnahmsweise (in besonders begründeten Fällen) ein früherer Dienstantritt notwendig, steht für die entgangene Ruhezeit ein Ausgleich zu. Dieser sollte in Form eines Zeitausgleichs gewährt und auf einem sogenannten Zeitkonto gutgeschrieben werden.

Tatsache ist: Weder die AUF/FEG noch das BM.I wollen längere Dienste abschaffen. Die nun von der LPD OÖ angeordnete Umsetzung der DZR samt BM.I. Erlass erachten wir als überschießend.

Interessanter Weise sind 24-Stunden Dienste zur Vermeidung von (teuren) Überstunden (etwa beim Pandienstwochenende) weniger ein Problem für die Dienstbehörde als 24-Stunden Dienste auf Überstundenbasis!

FAKTEN und HINTERGRÜNDE

Angesichts des Umstandes, dass ein Drittel der Exekutivbediensteten krankheitsbedingt in Frühpension gehen muss und immer mehr Langzeitkrankenstände die ohnehin schon prekäre Personalsituation weiter verschärfen, war für die AUF/FEG schon 2010 klar, dass hier Handlungsbedarf gegeben ist.
Immer noch mehr Überstunden durch immer weniger verfügbares Personal sind selbst für den motiviertesten Polizeiapparat auf Dauer nicht zu verkraften.
Einschlägige Studien bestätigen, dass insbesondere die psychisch und physisch belastenden Tätigkeiten im Polizeiberuf (zu jeder Tages- und Nachtzeit), ohne ausreichende Erholungsphasen, ein absoluterGesundheitsKILLER sind.

Wir sind keine Maschinen, sondern Menschen, die auch irgendwann Ruhe brauchen!

Doch trotz eines alarmierenden Anstiegs chronischer Erkrankungen (von Krebs bis hin zum Burnout) wurde einfach „weitergewurschtelt“ und die Versprechungen zu mehr Personal und notwendigen Verbesserungen wurden genauso schnell gebrochen, wie sie gegeben wurden.

Die Altgewerkschaft (FSG und FCG) blieb hier tatenlos. Sie erachtete eine Arbeitszeitdebatte für nicht notwendig.

Für die AUF/FEG war es jedoch höchste Zeit zum Handeln. Daher starteten wir 2012 ein Musterverfahren, um die arbeitsrechtlichen Grenzen des Personaleinsatzes bei der Polizei gerichtlich klären zu lassen.

Die zentrale Frage für uns war: Ist es legitim, dass immer weniger verfügbares Personal, durch immer mehr Überstunden bei Überschreitung der Höchstarbeitszeiten und ohne Ausgleichsruhezeiten, ausgebrannt wird?

Ergebnis: 2015 hat der Verwaltungsgerichtshof unsere Ansicht bestätigt. Auch für Polizisten gelten arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen. Dienstzeitrechtliche Ausnahmen sind zwar zulässig (z. B. Überschreitung der Höchstarbeitszeiten), aber gleichzeitig müssen im Gegenzug ausreichende Maßnahmen zum Gesundheitsschutz getroffen werden (Entscheidung ansehen).

Konkret stellt der VwGh sinngemäß klar: „Der Dienstgeber, der sich im Hinblick auf die Nichtanwendung notwendiger Ausgleichsmaßnahmen auf die generelle Ausnahmebestimmung nach § 48f BDG beruft, ist im Unrecht. Mit der dafür vorgeschriebenen „Besonderheit des Dienstes“ meint der Gesetzgeber großräumige Katastrophenfälle und dergleichen“.

Demnach gebührt Polizisten, die 24 Stunden am Tag verfügbar sein müssen, ein entsprechender Ausgleich!

Die notwendige Therapie für den „Patient Polizei“ lag somit per Urteil auf der Hand:

  1. Es braucht gem. den einschlägigen Bestimmungen im Arbeits- und Dienstrecht entsprechende Maßnahmen im Sinne des gebotenen Gesundheitsschutzes (Stichwort: Ausgleichsruhezeiten)
  2. Es braucht folglich auch „spürbar“ mehr Personal, um einen kontinuierlichen Dienstbetrieb aufrecht erhalten zu können (Stichwort: Aufnahmeoffensive)!

Nach dem VwGH Urteil von 2015 und einer unerwartet hereingebrochenen Belastungswelle (Migrationswelle) ungekannten Ausmaßes reifte schließlich auch bei den letzten Schönfärbern die Überzeugung, dass es so nicht weitergehen kann und dass es Veränderungen braucht.

Wir schreiben mittlerweile das Jahr 2018 und erst jetzt – spät aber doch – werden endlich alle Hebel in Bewegung gesetzt, um den „Patienten Polizei“ gesunden zu lassen.

Neben den bereits beschlossenen, zusätzlichen Planstellen und gesteigerten Ausbildungskapazitäten ist dafür auch eine Attraktivierung des Polizeiberufs geplant, die durch Sonderbestimmungen im Dienstrecht (Stichwort: EDG) umgesetzt werden soll. Das bedeutet…

  • ein angemessenes Grundgehalt, das auch ohne Überstunden unserem Berufsprofil gerecht wird.
  • eine wirkliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ohne schlechten Gewissen, wenn man sich die notwendige Auszeit für seine Kinder nimmt.
  • für uns aber letztlich auch einen wertschätzenden Umgang des Dienstgebers, der uns nicht als Planstelle mit der Nr. xxx, sondern als Arbeitnehmer mit menschlichen Bedürfnissen sieht.

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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