Ruhezeiten sind einzuhalten!

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VwGH widerlegt Rechtsmeinung des BM.I.

Die Beschwerde eines Polizisten und AUF/FEG-Personalvertreters in OÖ wegen Nichteinhaltung gesetzlicher Ruhezeiten veranlasste den VwGH der Auffassung des Innenministeriums zu widersprechen:

„Auch die Notwendigkeit einer durchgehenden Sicherheitsversorgung durch die Exekutive rechtfertigt NICHT, den Polizisten ihre RUHEZEITEN ohne jedweden Ausgleich vorzuenthalten!“

Der VwGH verweist auch gleichzeitig darauf, dass für notwendige Dienstleistungen während dieser Zeiten ein gleichwertiger Ersatz für entgangene Ruhezeiten nach Art. 17 der europäischen Arbeitszeitrichtlinie (echte Ersatz- bzw. Ausgleichsruhezeiten) gewährt werden muss. Damit stärkt er indirekt auch unsere Rechtsposition zum Thema „Sonn/Feiertagsentlohnung“!

Anmerkung: Unterscheide dienstfreie Zeit und Ruhezeit!

VwGH Erkenntnis – hier ansehen!

Antrag an den ZA – hier ansehen!

Aussendung – hier ansehen!

Aussendung 10/2015

Aussendung 10/2015

 

Author: AUF OOE Polizei

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