Sonn/Feiertagsentlohnung und Ersatzruhezeit

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Während in der Privatwirtschaft ein Arbeitnehmer, der an einem Sonn- oder Feiertag arbeitet, neben einer höheren Überstundenabgeltung zusätzlich noch Freizeit in Form einer Ersatzruhe bekommt, wird ein solcher Dienst für uns ganz einfach zum Werktagsdienst erklärt und im Rahmen von Plandienst mit € 3,70 pro Stunde (netto ca. € 2.-) abgegolten. Die gesetzlich zustehende Ersatzruhezeit wird im Dienstplan an einem Tag, an dem man ohnehin frei hat, als „rotes Kasterl“ eingetragen, ohne dass daraus irgendeine – zeitliche oder finanzielle – Entschädigung resultiert.

Was ist bisher geschehen?

Weltspartag

2010: Die AUF/FEG startet ein Musterverfahren betreffend besserer Entlohnung von Sonn- und Feiertagsdienst. Kernpunkt unserer Forderung war dabei, dass die Gewährung von Ersatzruhezeit (für Sonn- und Feiertagsarbeit) nach dem im Arbeitsrecht verankerten Prinzip von „bezahlter Arbeitsfreistellung“ (Anrechnung auf Dienstzeit) zu erfolgen hätte.

2011: Der Verfassungsgerichtshof stellt dazu sinngemäß fest, dass im Dienstrecht für Beamte andere Regelungen vorgesehen werden können, als dies im Arbeitsrecht für sonstige Arbeitnehmer der Fall ist, sofern damit keine ungerechtfertigte Benachteiligung verbunden ist. Gemäß unseren Beschwerdebehauptungen seien aber die diesbezüglich gegebenen Auswirkungen die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung einfacher Gesetze, wodurch eine derartige Ungleichbehandlung  gegeben sein könnte. Unsere Beschwerde wurde daher zur dementsprechenden Überprüfung an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten.

2015: Der Verwaltungsgerichtshof hatte nach fast 4 Jahren noch immer keine Entscheidung getroffen, weshalb wir im Jänner 2015 die Volksanwaltschaft wegen gegebener Säumnis eingeschaltet haben. Dann ging plötzlich alles sehr schnell. Der VWGH gelangte schon im Februar 2015 zur Erkenntnis, dass unsere Beschwerde unbegründet sei. In seiner Urteilsbegründung weicht er dabei nicht nur von seiner bisherigen Judikatur ab sondern folgt auch der völlig irrigen Rechtsmeinung des Dienstgebers. Dieser hatte argumentiert, dass die Anrechnung von Ersatzruhezeit auf die Dienstzeit zu einer rechtswidrigen Verringerung der regelmäßigen Wochendienstzeit (??) führen würde, weshalb sie nicht im Sinne des Gesetzgebers liegen könne.

Was wollen wir wirklich?

Für uns steht fest, dass Sonn- und Feiertagsarbeit keine „Normaldienstleistung“ sondern eine „Mehrdienstleistung“ ist. Durch die Gewährung einer „echten“ Ersatzruhezeit (nicht bloß ein rotes Kästchen ohne Gegenwert) nach dem Prinzip einer bezahlten Dienstfreistellung wäre jede Dienstleistung – auch im Rahmen von Plandienst – an einem Sonn- oder Feiertag automatisch als Mehrdienstleistung zu entlohnen. Dies bedeutet, dass uns, auch wenn Sonn- und Feiertage für uns als Werktage zu gelten haben, jede derartige Dienstleistung mit der Überstundenvergütung zuzüglich der Sonn- und Feiertagszulage zu entlohnen wäre.

Die Gewährung der Ersatzruhezeit unter Anrechnung auf die Dienstzeit bewirkt dabei jedoch keinesfalls die Verringerung der regelmäßigen Wochendienstzeit, wie dies der Dienstgeber gegenüber dem VwGH fälschlich behauptet hat. Sie sorgt ganz im Gegenteil dafür, dass die Dienstverrichtung an diesen Tagen immer im Rahmen der regelmäßigen Wochendienstzeit bleibt (Entfall nachfolgender Dienstleistung)!

Wie geht es weiter?

Wir haben nun in bis dato ruhend gestellten Verfahren neuerlich Beschwerden eingelegt. In diesen Musterverfahren beim Bundesverwaltungsgericht streben wir jetzt zusätzlich eine Klärung durch den Verfassungsgerichtshof, weil wir unserer Ansicht nach durch die praktizierte Vorgangsweise auch in verfassungsmäßig gewährleisteten Rechten verletzt werden.

Zusatz: Wir haben am 25.03.2015 in unserem zweiten Musterverfahren betreffend der Gewährung von Ersatz für entgangene Ruhezeiten (Überstunden während einer Ruhezeit) bereits einen Teilerfolg erzielen können. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Verfahren unsere Rechtsmeinung bestätigt, dass Polizisten nicht einfach mit dem Hinweis auf „die Besonderheit ihrer Dienstleistung“ von arbeitsrechtlichen Grundprinzipien (Anspruch auf Ruhezeiten – Ersatz f. Ruhezeiten) ausgeschlossen werden können.

FAZIT: Wir werden als Arbeiter 2. Klasse abgekanzelt. Auch wenn gem. § 1 Arbeitsruhegesetz dieses Gesetz nicht für Beamte anzuwenden ist, ist es unsachlich, uns das Recht auf Ersatzruhezeit nach dem Prinzip einer bezahlten Arbeitsfreistellung zu verweigern. Es käme ja auch niemand auf die Idee, einem Beamten den Anspruch auf Erholungsurlaub im Sinne einer bezahlten Arbeitsfreistellung abzusprechen und unseren Urlaubsanspruch lediglich als ein wertloses rotes Kästchen auf dem Dienstplan zu qualifizieren. Denn auch das Prinzip von bezahltem Urlaub ist nicht im Beamtendienstrecht sondern nur im Urlaubsgesetz verankert, welches für Beamte ebenfalls gem. § 1 UrlG nicht gilt.

Euer AUF/FEG Team