Vorrückungsstichtag

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 Inhaltsübersicht:

—   Worum geht es?

—  1. Urteil des EuGH!

—  Soll/kann jetzt noch ein Antrag gestellt werden?

—  Vorrückungsstichtag – Verjährungsverzicht

—  Vorgeschichte:

—  START: AUF Aussendung vom 9.4.2010

—  Die Antwort der anderen Fraktionen erfolgt prompt

—  Einigung kostet Beamten Milliarden

—  Dienstgeber legt Antragsformular auf

—  Rechtsweg wie in einer Bananenrepublik

—  2. und 3. Verurteilung durch den EUGH

—   Nächste Reform eine Frage der Zeit

 

Worum geht es?

Der Vorrückungsstichtag ist quasi der besoldungsrechtliche Geburtstag im öffentlichen Dienst. Bei Eintritt erfolgte die Einstufung je nach Vordienstzeiten beginnend mit dem 18. Lebensjahr. Alle 2 Jahre erfolgt dann die Vorrückung in die nächste Gehaltsstufe.

1. Urteil des EuGH

In seinem Urteil vom Juni 2009 im Fall „Hütter“ hat der EuGH festgestellt, dass die Nichtanrechnung von Zeiten vor dem 18. Geburtstag altersdiskriminierend ist.

Daraufhin hat sich die Regierung mit der GöD auf eine kostenneutrale Lösung geeinigt – der erste Vorrückungszeitraum wurde von 2 auf 5 Jahre ausgeweitet – dies erfolgte rückwirkend bei beantragter Anrechnung der zusätzlichen Zeiten!

Die AUF/FEG hat trotzdem jedem zu einer Antragstellung geraten, weil sie diese rückwirkende Verzögerung der ersten Vorrückung für rechtswidrig erachtet hat, was sich letztlich als richtig herausstellen sollte.

Soll/Kann jetzt noch ein ANTRAG gestellt werden?

IST SEIT 12.02.2015 LEIDER NICHT MEHR MÖGLICH!!!

Der Vorrückungsstichtag wurde nämlich durch die Besoldungsreform 2015 abgeschafft und durch das „Besoldungsdienstalter“ ersetzt. Wir hatten – im Gegensatz zur GÖD – bis zum Inkrafttreten dieser Reform vor allem aus folgenden Gründen zu einer Antragstellung geraten:

Ein Nachzahlungsanspruch gegenüber dem Dienstgeber ist per Gesetz bis zu 3 Jahre rückwirkend (ab Antragstellung) gegeben. Je Später man also einen Antrag stellt, umso mehr allfällige Ansprüche verjähren. Bei einer späteren Antragstellung könnte zudem eine ungünstigere Gesetzeslage wirksam werden (womit wir, wie sich herausgestellt hat, richtig gelegen sind).

Vorrückungsstichtag – Verjährungsverzicht

Als 2014 durch den EuGH unsere Rechtsansicht bestätigt wurde, wurde vom Bundeskanzleramt sofort ein Verjährungsverzicht in Aussicht gestellt, damit niemand einen Antrag stellen müsse (?). Aus unserer Sicht ein Ablenkungsmanöver, welches den Betroffenen letztlich viel Geld kosten könnte.

Es wurde nämlich weder vom Bundeskanzleramt noch von der GÖD zu diesem ominösen Verjährungsverzicht ein klare Aussage abgegeben, wonach dadurch dieselben Rechte gewahrt werden, wie dies durch eine vorherige Antragstellung der Fall wäre.

Wir haben daher zusätzlich versucht, durch einen Antrag an die Bundes-Gleichbehandlungskommission eine kommissionelle Feststellung der – per Gerichtsurteil durch den EuGH – festgestellten Diskriminierung zu erwirken. Dadurch wäre auch ein Beweismittel für eine allfällige Klage gegeben gewesen.

Wir haben dies auch allen Betroffenen auf Anfrage empfohlen, um zusätzlich allfällige Entschädigungsansprüche vor Verjährung zu schützen. Unser Antrag wurde jedoch von der Bundes-Gleichbehandlungskommission mit der skurrilen Begründung zurückgewiesen, dass hier vorab die Gerichte zuständig seien (??). Wir fragen uns, welches Gericht hier nach dem europäischen Gerichtshof als oberste Instanz denn noch entscheiden soll.

Anmerkung: In dieser Kommission sitzen pikanterweise Vertreter des Bundeskanzleramts und der GÖD.

Fazit:

1. Auch nach 2010 hatten wir in Österreich – so wie von uns schon immer behauptet und per EuGH Urteil bestätigt – nach wie vor eine diskriminierende Regelung bei der besoldungsrechtlichen Einstufung von Beamten.

2. Nach § 13 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes darf bei der Festsetzung des Entgelts keine Alterdiskriminierung stattfinden und erwachsen somit aus Pt. 1 allfällige Ansprüche auf Entschädigung.

3. Inwieweit derartige Ansprüche nach der nun durchgeführten Reparatur der Gesetzeslage – die abermals mit Zustimmung der GÖD kostenneutral erfolgt ist – noch zustehen, war für uns trotz Verjährungsverzicht fraglich. Diese Skepsis hat sich mittlerweile bestätigt, da der großmundig zugesagte Verjährungsverzicht wenige Wochen später im Zuge der Besoldungsreform 2015 wieder aus dem Gehaltsgesetz gestrichen  wurde.

4. Wer jedoch so – wie von uns immer angeraten – einen Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags gestellt und allenfalls negative Bescheide bekämpft hat, hat nicht nur die zeitliche Verjährung (§ 13b GehG) früher gehemmt, sondern kann hier auch in dieser Hinsicht einen entsprechenden Verfahrensvorteil haben, um seine berechtigten Ansprüche durchsetzen zu können. Dies bezieht sich sowohl auf allenfalls zustehende Differenzbeträge als auch auf eine diskriminierungsfreie Einstufung, die auch im neuen Gehaltssystem fortwirkt. Dies bestätigt uns auch die aktuelle oberstgerichtliche Judikatur in diesem Zusammenhang.

5. Welche Vorgangsweise nun im Einzelfall am besten anzuraten ist, bedarf einer professionellen juristischen Beratung. Der Rechtsschutz der FEG greift hier verpflichtend. Inwieweit hier die GÖD ihre Mitglieder vertritt, ist fraglich, weil nach deren Aussage ohnehin vollkommene Rechtssicherheit hergestellt ist und ohnehin niemand etwas verliert (??).

6. Da es bei der jetzigen Gesetzesreparatur – Besoldungsreform 2015 – nun erneut massive rechtliche Bedenken gibt, könnte es bald wieder heißen: Zurück an den Start! Die Dienstbehörde hat bereits im September 2015 erste Musterverfahren beim Bundesverwaltungsgericht verloren und liegt die Reform nun nach Revision der Dienstbehörde zur neuerlichen Prüfung beim Verwaltungsgerichtshof. Rechtsstaatlichkeit im Sinne einer wünschenswerten Rechtssicherheit ist hier nicht mehr zu erkennen.

 

VORGESCHICHTE:

START: AUF Aussendung vom 9.4.2010

Die AUF/FEG hat bereits Anfang 2010 über den Fall „Hütter“ informiert und den Dienstgeber aufgefordert dem EUGH Urteil entsprechend alle Bediensteten neu einzustufen.

Mit einem von der AUF/FEG gestalteten Formular wurde allen Bediensteten die Möglichkeit gegeben, einen Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages zu stellen. Damit sollte zunächst einmal die Verjährung möglicher Ansprüche gehemmt werden, da der Dienstgeber keinen allgemeinen Verjährungsverzicht gewähren wollte.

Auch die GöD folgte unserem Beispiel und empfahl eine Antragstellung. Doch dann knickte man am Verhandlungstisch völlig ein und stimmte einer kostenneutralen Lösung (erster Vorrückungszeitraum von 2 auf 5 Jahre erweitert) einfach zu. Für uns ein echter Skandal!

Die Reaktion der anderen Fraktionen erfolgt prompt

Als wir diesen Verrat an der Kollegenschaft thematisiert haben, wurden wir beschimpft und der Falschinformation beschuldigt:

FSG: Mit Unwahrheiten gespickter Populismus ist schäbig!

FCG: Antragstellung ist unnötige Arbeit. Die AUF betreibt nur Verunsicherung!

Einigung kostet Beamten Milliarden

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Die Lösung mit Duldung der GöD (Neugebauer) war gefunden. Durch Verlängerung des ersten Vorrückungszeitraumes von 2 auf 5 Jahre wurden die Vordienstzeiten vor dem 18. Geburtstag (in aller Regel 3 Jahre) neutralisiert.

Presseaussendung Heinisch-Hosek: „Diese Einigung mit der GÖD spart dem Steuerzahler Milliarden“

Dienstgeber legt Antragsformular auf

Durch die Gesetzesänderung (1.Vorrückung nach 5 statt 2 Jahren) wurde eine einstufungswirksame Anrechnung der Zeiten vor dem 18. Geburtstag – wie vom EuGH gefordert – verhindert und könnten nur ganz wenige Ausnahmefälle eine geringfügige Verbesserung erwirken. Dazu war es zudem erforderlich nunmehr mit einem vom Dienstgeber aufgelegten „normierten“Antragsformular eine Neufestsetzung zu beantragen. Frühere Anträge wurden einfach nicht mehr behandelt. Teilweise erfolgte hier nicht einmal das vorgeschriebene Verbesserungsgesuch (Aufforderung zur Verwendung des korrekten Formulars) durch die Dienstbehörde.

Eine weitere Hürde sollte zusätzlich Kosten sparen: Beamte die damals im Zuge der Besoldungsreform in das neue Gehaltsschema (W auf E) optiert hatten, wurden kurzerhand von der Antragstellung ausgeschlossen.

Dieser Ausschluss von der Antragstellung wurde beim VwGH erfolgreich bekämpft. Nun konnte auch die AUF/FEG ihr Musterverfahren starten.

Rechtsweg wie in einer Bananenrepublik

Anfang 2012 hatte die AUF/FEG einen geeigneten Kandidaten gefunden. Unser Musterverfahren wurde jedoch vom Dienstgeber nach besten Kräften verzögert.

Der Hintergrund: Immer mehr Rechtsexperten schlossen sich unserer Meinung an und auch der Spott der GÖD (die AUF betreibt nur Verunsicherung) verstummte plötzlich.

Dann geschah Merkwürdiges:

Am 22.01.2013 stellt ein Amtsdirektor im BM.I. den Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages mit dem dafür erforderlichen Formular (vertreten durch den „Hausanwalt“ der GöD, Dr.Walter Riedl). Nur 6 Tage später erhielt dieser Amtsdirektor einen Bescheid vom BM.I. Obwohl ihm darin eine geringfügige Verbesserung zugestanden wird, stellt er am 26.2.2013 neuerlich einen Antrag auf Verbesserung seiner besoldungsrechtlichen Stellung (übrigens nach dem Vorbild des Musterverfahrens der AUF/FEG, welches schon ein Jahr lief). Dieser neuerliche Antrag wurdee dann wieder im Eiltempo vom BM.I. entschieden, woraufhin das Musterverfahren der GÖD noch vor jenem der FEG beim VwGH landete.

Besonders interessant: Zur selben Zeit riet die GÖD offiziell noch immer von einer Antragstellung ab.

Der VwGH entschied dann – ebenfalls im Rekordtempo – am 16.9.2013, diesen Fall zur Vorabentscheidung neuerlich dem EuGH vorzulegen. Das wesentlich länger anhängige Verfahren der AUF/FEG wurde wie zigtausend andere Verfahren einfach ausgesetzt.

2. und 3. Urteil des EUGH

Am 11.11.2014 hat der EuGH der Empfehlung des Generalanwalts Bot folgend die Republik Österreich im Fall „Schmitzer“  (österreichischer Beamter) zum 2. Mal verurteilt: Die Verlängerung des ersten Vorrückungszeitraums perpetuiert eine gegebene Altersdiskriminierung unter Altbeamten und widerspricht nach wie vor der europäischen Gleichbehandlungsrichtlinie!

In einem weiteren Verfahren „Starjakob“ (ÖBB-Bediensteter) wurde diese Judikatur am 28.01.2015  bestätigt und somit die österreichische Gesetzeslage bereits zum 3. Mal wegen gegebener bzw. fortgesetzter Altersdiskriminierung verurteilt. In diesem Urteil wurde zusätzlich klargestellt, dass eine nachträgliche Gesetzesänderung – selbst wenn Sie rechtskonform sein sollte – den Dienstgeber nicht von der Verpflichtung einer Entschädigung für die zuvor erlittene Benachteiligung entbindet.

4. Nächste Reform eine Frage der Zeit

Für uns ist klar, dass mit der nun beschlossenen Besoldungsreform neuerlich bestehendes Unrecht fortgeschrieben wird. Denn das neue System baut ganz klar auf dem Vorrückungsstichtag auf, ohne dessen rechtswidrige Festsetzung zu beheben. Das Prinzip der Kostenneutralität (wieder wird den Beamten eine diskriminierungsfreie Anrechnung gegebener Vordienstzeiten vorenthalten) wird über das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gestellt und wir stellen daher fest:

Mit dieser Regierung ist kein Staat zu machen!

Dies bestätigen uns aktuelle Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und auch mehrere Rechtsexperten und sogar die Arbeiterkammer in  einer parlamentarischen Stellungnahme.

Wir erhoffen nun für heuer eine positive und eindeutige Entscheidung des Vwgh. Eine nochmalige Befassung des EuGH, wie dies der Dienstgeber in seiner Revision anregt (zur neuerlichen Verzögerung des Verfahrens), würde den Rechtsstaat Österreich wohl endgültig der Lächerlichkeit preisgeben (Stand 2016)!

Euer AUF/FEG Team