Besoldungsreform – GöD-Umfaller 2. Akt

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GÖD setzt VOR“TÄUSCHUNG“SSTICHTAG neu fest!

Wir erinnern uns zurück, als wir das erste Mal um unser Recht geprellt wurden:

Am 08.07.2010 hatte sich die GÖD mit der Regierung auf eine kostenneutrale Lösung geeinigt und diesbezüglich den Kollegen einen Verhandlungserfolg vorgetäuscht. In äußerst schwierigen Verhandlungen sei es gelungen, dass es zu keinen Verschlechterungen komme und sogar geringfügige Verbesserungen Platz greifen können. Die vom EuGH geforderte Anrechnung von Zeiten vor dem 18. Geburtstag wurde dabei durch die Verlängerung des ersten Vorrückungszeitraums (5 statt 2 Jahre) einfach neutralisiert.

Die Jubelmeldung der damaligen Beamtenministerin Heinisch-Hosek:

„Wir verhindern mit der Gesetzesänderung, dass den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Mehrkosten von bis zu drei Milliarden Euro entstehen.“

Nur die AUF/FEG hat diese Vortäuschung falscher Tatsachen sofort erkannt und festgestellt, dass die Kollegenschaft durch eine rechtswidrige Gesetzesreparatur um ihre Rechte betrogen wird. Dafür wurden wir beschimpft und verhöhnt.

Anschließend hat es bis zum 11.11.2014 gedauert, bis in letzter Instanz auch der EuGH unsere Rechtsansicht bestätigt hat!

Doch die GÖD hält auch dieses Mal an ihrer Strategie der kostenneutralen Verhandlungserfolge fest:

In ihrer Aussendung vom 26.03.2015 setzt sie neuerlich auf Täuschung und verkauft auch diese kostenneutrale Lösung als tollen Verhandlungserfolg. Das Urteil des Eugh bedeute ja nicht, dass eine neue Regelung mit Mehrkosten für den Staat verbunden sei, lautet die skurrile Rechtsansicht unserer Altgewerkschafter. Dass durch die Umstellung auf ein Besoldungsdienstalter die diskriminierende Nichtberücksichtigung zusätzlicher Zeiten leidglich per Gesetz versteckt wird, verschweigt sie geflissentlich.

Die Jubelmeldung der jetzigen Beamtenstaatssekretärin Mag. Steßl dazu:

Ohne diese Gesetzesänderung hätten durch die drohenden Nachforderungen Kosten in Milliardenhöhe gedroht – 3,5 Milliarden Euro einmalig und 700 Millionen Euro strukturell“, so Beamten-Staatssekretärin Sonja Steßl, die sich abschließend bei Fritz Neugebauer, Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) bedankt.“

Und wieder ist es die AUF/FEG die feststellt, dass auch durch diese Neuregelung bestehendes Unrecht fortgeschrieben wird und wieder werden wir dafür verhöhnt und beschimpft.

FAZIT:

Wir können leider nicht verhindern, dass es abermals Jahre dauern wird, bis diese neuerliche Täuschung entlarvt und verurteilt wird. Wir können nur versprechen, dass wir nicht eher aufgeben, bis endlich ein diskriminierungsfreies und gerechtes Gehaltssystem, wo Ausbildung und Berufserfahrung in angemessener Weise gewürdigt werden, sichergestellt ist.

 

Author: AUF OOE Polizei

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