URTEIL-Vorrückungsstichtag: Was nun?

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Nach und nach bekommen KollegInnen die Urteile/Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes. Viele stellen sich die Frage: Wie geht’s jetzt weiter?

  1. Die Urteile/Erkenntnisse des BVerwG sind einfach zur Kenntnis zu nehmen (sofern positiv, wie bislang ausschließlich der Fall) und empfehlen wir den Beschwerdeführern, vorab nichts zu unternehmen.
  2. Diese Entscheidungen werden auch den Dienstbehörden übermittelt und sind diese (eigentlich) in der Pflicht, sie umzusetzen, da bereits alle ordentlichen Rechtsmittel sind bereits erschöpft sind.
  3. Da die Berechnung bez. Neueinstufung samt Nachzahlung (oftmals für deutlich mehr als drei Jahre) sehr aufwändig ist, muss hier grundsätzlich eine entsprechende Wartzeit einkalkuliert werden. Vor allem aber wird noch die neuerliche Gesetzesreparatur (Besoldungsanpassungsgesetz) abgewartet, die aktuell im Parlament beschlossen werden soll. Die Regierung will so die Umsetzung dieser Urteile stoppen/verhindern.
  4. Sollte es daher in den nächsten Wochen tatsächlich nicht zur Umsetzung der Urteile kommen, werden wir nach Prüfung der geänderten Gesetzeslage die gebotenen Schritte setzen und wird die AUF/FEG diesbezüglich informieren.

Anmerkung: Aus unserer Sicht ist nach 6 Jahren Murks und Hinauszögern eines rechtmäßigen Zustands jetzt Schluss mit lustig. Über Jahre wurden die Dienstbehörden mit unnötiger Bürokratie belastet. Zahllose Verfahren haben enormen Arbeitsaufwand und Kosten verursacht und haben mittlerweile viele Betroffene resigniert und de facto den Glauben an den Rechtsstaat verloren. Der Rest, der unserem Rat folgend nun ein positives Urteil erhalten hat bzw. noch erhält, wird sich jetzt mit Recht eine Frage stellen: Welches Vertrauen kann ich als Polizist noch in eine Regierung haben, die Gesetze beschließt, um gerichtlich zugesprochenes Recht zu verhindern?

„Vom Fehlstart zum Fehlstaat!“

Ähnlich sieht es auch die Spitze der Richterschaft, wie einem Artikel des Präsidenten der Richtervereinigung in der Wiener Zeitung zu entnehmen ist (ansehen). Erstmals wird darin in diesem Zusammenhang der Vorwurf des wissentlichen Missbrauchs von Befugnissen im Rahmen der Gesetzwerdung erhoben und somit eine strafrechtliche Relevanz in den Raum gestellt, GÖD/ÖGB bzw. ihre Funktionäre im Parlament werden daher dieses Mal schwerlich bei diesem Gesetzesentwurf (Besoldungsreform) zustimmen können, ohne völlig das Gesicht zu verlieren und den letzten Beweis dafür zu liefern, dass sie in Wahrheit eine Vorfeldorganisation der Regierung sind.

Dass der Gesetzgeber rückwirkend Rechtsnormen ändert,

ist mäßig elegant, passiert aber hin und wieder. Nun liegt dem Nationalrat ein Gesetz vor, das diesbezüglich rekordverdächtig ist. Demnach soll ein Gesetz 68 Jahre rückwirkend bis ins Jahr 1948 geändert werden. Es geht um die Beamtenbesoldung, die schon zwei Mal vom Höchstgericht beanstandet wurde. Nachdem Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Sonja Steßl (SPÖ) mit der Reparatur des Gesetzes gescheitert sind, unternimmt nun Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) einen dritten Versuch. Das Höchstgericht verlangt die allgemeine Anrechnung von Ausbildungszeiten vor dem 18. Lebensjahr, was den Dienstgeber Staat eine Stange Geld kosten würde. Kurier v. 8.11.2016 ansehen.

Verfassungsausschuss für Gesetzesnovelle

Die SPÖVP-Regierung hat ein Besoldungsrechtsanpassungsgesetz (ansehen) im Pralament mit dem Ziel eingebracht, dass die Besoldungsreform ausnahmslos anzuwenden ist. Und zwar auch in jenen Verfahren, die zum Zeitpunkt der Kundmachung der Besoldungsreform Mitte Februar 2015 bereits gerichtlich anhängig waren. Die SPÖVP- Mehrheit im Verfassungsausschuss hat dieser Novelle zugestimmt  (ansehen).

Regierung beschließt Besoldungsrechtsanpassungsgesetz

Am 10.11.2016 stand die Gesetzesnovelle auf der Tagesordnung des Nationalrates (ansehen) und wurde auch hier mit Regierungsmehrheit trotz massiver Einwände durchgeboxt! Pralamentskorrespondenz ansehen!

In einer Presseaussendung erklärt Beamtensstaatssekretärin Duzdar (SPÖ) heute jedenfalls, dass diese Reparatur nur auf laufende und künftige Verfahren (demnach nicht auf bereits abgeschlossene Verfahren) anzuwenden sei (ansehen).

Anmerkung: Ob nun jene Bediensteten, die bereits ein gültiges Gerichtsurteil in Händen halten, ebenfalls von der beabsichtigten Gesetzesänderung erfasst sein sollen, ist aktuell noch nicht restlos geklärt bzw. lässt man sich hier noch – offenbar nach massiven Einwänden von Experten und Richtern – eine Hintertür offen.

Alles zum Thema Vorrückungsstichtag.

Euer AUF/FEG Team

Author: AUF OOE Polizei

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