Vorrückungsstichtag – Bescheidbeschwerde

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Anträge auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages werden bereits – in der Umsetzungsphase der Besoldungsreform – mit negativen Bescheiden beantwortet. Wir vertreten eine andere Rechtsansicht und raten daher (fristgerecht) mit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu antworten.

  • Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar, dass nach der EuGH Entscheidung v. 11.11.2014 alle Dienstbehörden verhalten gewesen wären, eine entsprechende Neufestsetzung bzw. Neueinstufung innerhalb der gesetzlichen Frist durchzuführen. Das Zuwarten bis nun endlich eine allenfalls rechtskonforme Neuregelung umgesetzt wird, ist demnach genauso wenig rechtskonform wie eine Zurückweisung der Anträge!  Entscheidung herunterladen!

Bei Eingabe einer Beschwerde fallen lediglich € 30,- Verwaltungsgebühren an!

Muster: Beschwerde BVWG

Merkblatt für die Eingabe beim BVWG

 

Author: AUF OOE Polizei

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