Besoldungsreform – Eine Tragödie in 4 Akten

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1. AKT: Am 11.11.2014 wird die österreichische Regierung als „Wiederholungstäter“ erneut vom Eugh verurteilt, seine Beamten diskriminierend zu entlohnen! Da eine direkte Anwendung von Unionsrecht Nachzahlungen in Höhe von ca. 3,5 Mrd Euro sowie jährliche Zusatzkosten in Höhe von geschätzten 700 Mio Euro nach sich ziehen würde, beschließen Regierung und Göd die sofortige Aufnahme von Verhandlungen zur Reparatur der Gesetzeslage.

2. AKT: Nach Geheimverhandlungen mit der GÖD offenbart die Regierung Anfang Jänner 2015 überfallsartig ihre Pläne zur Besoldungsreform. Statt befürchteter Mehrkosten soll diese sogar laut Berechnungen der Regierung (dieselbe Regierung, die beim Budgetloch intern über zweistellige Milliardenbeträge streitet) Einsparungen von 0,6 Promille bringen (entspricht einer jährlichen Summe von ca. 7 Mio Euro). Andere Berechnungen gehen von deutlich höheren Verlusten für die Beamtenschaft aus.

3. AKT: Entgegen aller parlamentarischen Gepflogenheiten und massiver rechtlicher Bedenken wird diese Besoldungsreform durchgepeitscht und am 11.02.2015 kundgemacht. Trotz gegenteiliger „Resolution“ der Göd stimmen dabei ihre Parlamentarier (FSG und FCG Funktionäre) brav dieser Sparreform zu, weil ja noch Verhandlungen zugesagt werden.

4. AKT: Am 23.02.2015 teilt der GöD Vorsitzende Fritz Neugebauer mit, dass in mehreren Verhandlungsrunden nichts erreicht werden konnte und daher nun wieder einmal Kampfmaßnahmen im Raum stehen würden. Einen konkreten Vorschlag wofür man kämpfen soll oder welche Verhandlungsposition die GöD eigentlich einnimmt, bleibt im Dunkeln.

 

 

Author: AUF OOE Polizei

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