Gerichtsentscheidung: Auch Polizisten haben Rechte!

Mit Hilfe des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes der Freien Exekutivgewerkschaft (FEG) konnte nun eine bahnbrechende Gerichtsentscheidung in Bezug auf Persönlichkeitsrechte für Polizeibedienstete herbeigeführt werden!

Zur Sache:

Ein Polizist aus Kärnten war im Zuge einer Amtshandlung gefilmt worden und das Video anschließend über „WhatsApp“ verbreitet worden.

Auf Nachfrage beim Rechtsbüro des Dienstgebers sah man darin keine (straf)rechtlich relevanten Verfehlungen und teilte dem Beamten mit, dass seine vorbildlich geführte Amtshandlung ja eigentlich Werbung für die Polizei sei (??).

Wir – die Freie Exkeutivgewerkschaft (FEG) – konnten das nicht so stehen lassen und haben die Kosten einer professionellen Vertretung durch einen Medienrechtsexperten übernommen, um unserem Mitglied zu seinem Recht zu verhelfen.

Unsere Rechtsansicht: Auch Polizeibedienstete sind Menschen und haben das Recht auf Schutz ihrer Persönlichkeit!

In einer richtungsweisenden Entscheidung wurde uns dies nun im Zivilgerichtsverfahren bestätigt. Konkret dürfen demnach weder Bild- noch Tonaufzeichnungen eines Polizisten, welche im Zuge einer normalen Amtshandlung gemacht wurden, ohne Zustimmung des Betroffenen veröffentlicht werden.

Als Entschädigung wurde dem Kollegen ein Betrag von € 6.000.- zugesprochen und somit klargestellt, dass es teuer kommen kann, wenn man glaubt, dass Polizistinnen und Polizisten „mediales Freiwild“ sind.

Auch der ORF bestätigt, dass mit dieser Entscheidung ein wichtiger Präzedenzfall geschaffen wurde, von dem in Zukunft alle Exekutivbediensteten profitieren werden:

https://kaernten.orf.at/news/stories/2976587/

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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