Vorrückungsstichtag: EuGH verurteilt Österreich zum 3. Mal!

Die aktuelle Regelung der Vordienstzeiten im Öffentlichen Dienst, die im Jahr 2015 von der Vorgängerregierung mit Zustimmung der GÖD – trotz massiver Kritik von AUF und FEG/FGÖ, beschlossen wurde, ist jetzt vom EuGH als unrechtmäßig und diskriminierend bewertet worden und widerspricht dem EU-Recht. Hier Aussendung ansehen:

Das bedeutet aus unserer Sicht, dass

  • es nach 3 negativen EuGH-Urteilen (2009, 2014, 2019) nun klar ist, dass eine kostenneutrale Lösung nicht mehr möglich ist und ein finanzieller Ausgleich für bislang diskriminierte Bedienstete im Öffentlichen Dienst erfolgen muss
  • die GÖD jede kostenneutrale gesetzliche Reparaturmaßnahme früherer Regierungen mitgetragen hat und ihre aktuellen Forderungen daher unglaubwürdig sind
  • die AUF großes Vertrauen in diese Bundesregierung setzt, dass nunmehr keine untauglichen Kompromisse gemacht werden, sondern endlich eine nachhaltige Lösung des Problems erzielt wird

Wir werden jedenfalls umgehend Gespräche mit dem BMÖDS aufnehmen, um eine bestmögliche Lösung zur Wahrung aller Ansprüche der Bediensteten im Öffentlichen Dienst zu erreichen.

Euer AUF/FEG Team

Author: AUF OOE Polizei

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