Abschlagsfreie Pension: Fragenkatalog!

Nach unserer Aussendung vom 20. September erreichen uns aktuell viele Anfragen betr. einer möglichen Abschlagsfreiheit bei Pensionierung ab 2020. Dazu möchten wir euch auf die häufigsten Fragen – so gut es derzeit möglich ist – eine Antwort geben.

Einleitung: Nach aktueller Gesetzeslage muss man im Falle einer Frühpensionierung (vor dem 65. Lebensjahr) Abschläge in Kauf nehmen. Diese sind je nach offenstehender Zugangsmöglichkeit (Schwerarbeiterregelung, Langzeitbeamtenregelung, Korridorpension, Dienstunfähigkeit) unterschiedlich hoch und reichen von 7,2 bis 18 Prozentpunkten (Verringerung der Bemessungsgrundlage). Die AUF/FEG kämpft hier daher seit vielen Jahren um eine gerechte Regelung, weil es nicht sein kann, dass man insbesondere als Polizist und Schwerarbeiter noch mit Abschlägen bestraft wird, obwohl man über viele Jahre eine aufopfernde Tätigkeit im Dienste der Sicherheit unseres Landes geleistet hat.

1. Stimmt es, dass man ab nächstes Jahr abschlagsfrei in Pension gehen kann, wenn man 45 Jahre gearbeitet hat?

Am 19. September wurde im Parlament beschlossen, dass ASVG-Versicherte, welche ab 2020 in Pension gehen, keine Abschläge mehr in Kauf nehmen müssen, wenn sie unter Inanspruchnahme einer Frühpensionsregelung pensioniert werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass man 45 Jahre gearbeitet hat bzw. 540 Beitragsmonate aufweist. Das bedeutet, dass man als Schwerarbeiter ebenfalls bereits mit 60 in Pension gehen kann, wenn man vom 15. Lebensjahr weg immer „pensionsversichert“ war.

2. Gilt das jetzt auch für Beamte?

Diese Regelung wurde vorab auf Betreiben des ÖGB nur für ASVG-Pensionisten getroffen. Wir gehen aber aus Gründen einer gebotenen Gleichbehandlung davon aus, dass auch für die Beamtenschaft eine vergleichbare Regelung getroffen werden muss. Dies auch deshalb, weil alle Beamten ab Jahrgang 1955 (bis JG 1975 teilharmonisiert) anteilig bereits dem ASVG-Recht unterworfen sind und es ungerecht ist, für ein- und denselben Beamten bei einem Teil der Pension (Beamtenanteil) Abschläge abzuziehen und für den anderen Teil (ASVG-Anteil) seiner Pension nicht. Da sich obendrein der Anteil der Pension nach ASVG-Recht für jüngere Beamte erhöht und für vollharmonisierte (ab 1976 geborene und/oder ab 01.01.2005 ernannte) Beamte bereits zu 100% zu tragen kommt, würde es hier auch innerhalb der Beamtenschaft zu einer Ungleichbehandlung kommen. Hier zwei Beispiele, falls diese Ungleichbehandlung nicht behoben werden sollte:

Beispiel 1: Ein Beamter JG 1966 geht krankheitsbedingt mit Ablauf Jänner 2020 in Pension. Sein Anteil bei der Beamtenpension beträgt 70%, wobei ihm 18 Prozentpunkte von der Bemessungsgrundlage an Abschlägen abgezogen werden. Die 30% Kontopension nach ASVG-Recht erhält er abschlagsfrei.

Beispiel 2: Ein Beamter JG 1966, welcher erst im Jahr 2005 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis ernannt wurde, geht mit Ablauf Jänner 2020 ebenfalls krankheitsbedingt in Pension. Er erhält somit bereits zu 100% eine Kontopension, weshalb er keine Abschläge (!) hinnehmen muss.

3. Wie schaut das mit den 45 Versicherungsjahren bei mir als Beamten aus?

Die Pension für Beamte ist keine Versicherungsleistung und wäre hier dementsprechend von beitragsgedeckten bzw. ruhegenussfähigen Zeiten auszugehen. Darüber hinaus kann jene Beamten, welchen vormals die Zeiten vor dem 18. Lebensjahr nicht anerkannt wurden (Eintritt vor Mai 1995), mit 60 Jahren maximal 42 Jahre an beitragsgedeckten Zeiten haben. Es ist daher eine Regelung einzufordern, wonach man als Beamter mit 42 Jahren beitragsgedeckter bzw. ruhegenussfähiger Gesamtdienstzeit ab dem 18. Geburtstag (inkl. vorliegender Vordienstzeiten) abschlagsfrei in Pension gehen kann.

4. Wie würde sich eine derartige Regelung dann auf meine Pension im Unterschied zur jetzt gültigen Abschlagsregelung genau auswirken?

Dazu ein weiteres Beispiel: Ein Kollege geht heuer als Schwerarbeiter mit 60 in Pension. Es werden ihm von seiner anteiligen Beamtenpension 7,2 Prozentpunkte bei der Ruhegenussbemessungsgrundlage (entspricht einem Verlust von 9%) und bei seiner anteiligen Kontopension 9% abgezogen. Geht derselbe Kollege nächstes Jahr in Pension, entfällt dieser Abschlag bei der anteiligen Kontopension und im Falle der Übernahme dieser Regelung (Vorliegen von 42 Beitragsjahren) auch für seine anteilige Beamtenpension zur Gänze. Das kann je nach Höhe der Pension (E2b und E2a) immerhin einen Mehrwert von ca. € 200.- bis € 400.- brutto bedeuten (für E1 entsprechend mehr).

Zusatz: Die Verluste aus der Durchrechnung bleiben von einer geänderten Abschlagsregelung grundsätzlich unberührt. Für diejenigen, welche vor Dezember 1959 geboren sind, bleibt die diesbezügliche Deckelung der Durchrechnungsverluste auch bis Ende 2024 in Kraft.

Wichtig: Wir können derzeit nicht sagen, ob diese Regelung auch tatsächlich für Beamte kommt. Die AUF/FEG geht aber mit einer relativ hohen Wahrscheinlichkeit davon aus, dass diese einzufordernde Gleichbehandlung auch für Beamte umgesetzt wird und empfehlen daher mit allfälligen Pensionsgesuchen für heuer noch zuzuwarten bzw. bereits gestellte Anträge soweit noch möglich zurückzunehmen. Eine allenfalls rückwirkende Regelung ist bislang nicht vorgesehen.

Update 25.09.2019: Wie angekündigt wurde heute über Initiative der AUF/FEG ein parlamentarischer Entschließungsantrag auf den Weg gebracht, um eine gleichbehandelnde Regelung für den öffentlichen Dienst sicherzustellen. Unsere Position ist dabei: 1. 42 Jahre beitragsgedeckte Zeiten ab dem vollendeten 18. Lebenjahr! 2. Anerkennung von Präsenz- und Zivildienstzeiten! 3. Inkrafttreten der Regelung sollte sich auch rückwirkend auf die Jahrgänge 1954 bis 1959 erstrecken!

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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