ASVG-Pension auf Überholspur!

“Privilegierte Beamte” für den Bereich der Exekutive jedenfalls ein Trugbild!

Ständig erzählt man uns, wie privilegiert wir doch als Beamte sind. Zieht man jedoch bei identen Voraussetzungen einen objektiven Vergleich sieht die Wahrheit ganz anders aus. Bei den Exekutivbeamten, welche eine Mischpension erhalten (JG 1955 bis 1975), ist dieser objektive Vergleich für ein- und denselben Betroffenen möglich, weil er beiden Systemen ausgesetzt ist. Plötzlich löst sich hier das Märchen der privilegierten Beamtenpension in Luft auf.

Aufwertungsfaktor bringt Kontopension im Vergleich zur Beamtenpension auf Überholspur!

Wie uns aktuelle Zahlen bestätigen wird die Beamtenpension nach Beamtenrecht (solange sie deutlich unter der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von derzeit € 5.130.- liegt) mehr und mehr von der Kontopension nach ASVG-Recht überholt. Vor allem Exekutivbeamte, die noch eine Mischpension erhalten, zählen hier auf Grund ihres niedrigen Grundgehalts und der gedeckelten Nebengebührenzulage zu den Verlierern!

Der Grund dafür liegt insbesondere auch darin, dass der Aufwertungsfaktor für das virtuelle Guthaben auf dem Pensionskonto jedes Jahr deutlich über dem Prozentsatz für die Gehaltserhöhung bei den Beamten liegt.

So beträgt der Aufwertungsfaktor für heuer 2,9% während die Gehaltserhöhung für Beamte mit 2,33% erneut deutlich darunter lag. Dieser Umstand hat mittlerweile – seit Einführung der Kontopension im Jahr 2005 – zu entsprechenden Verwerfungen geführt, die völlig ungerechtfertigt sind.

Fallbeispiel belegt massive Ungerechtigkeiten!

Wir haben uns die praktischen Auswirkungen für die zu erwartende Pension im konkreten Fall eines 59-jährigen Gruppeninspektors genauer angesehen. Er erhält auf Grund der Parallelrechnung bekanntlich eine sogenannte Mischpension aus Beamtenrecht und ASVG-Recht und belegt der Vergleich, dass er in Wahrheit keinerlei Vorteile aus den höheren Pensionsbeiträgen lukriert. Die Höhe seiner Kontopension wird bei Inanspruchnahme der Schwerarbeiterregelung (ab 60) de facto ziemlich genau jener seiner Beamtenpension entsprechen. Sollte er länger bleiben, würde seine Kontopension aller Voraussicht nach sogar höher ausfallen.

ACHTUNG: Dabei hat dieser Kollege noch Glück, weil er noch in den Genuss einer Deckelung der Durchrechnungsverluste kommt. Wäre er Dezember 1959 geboren oder jünger, würde seine Beamtenpension in jedem Fall niedriger sein als seine Kontopension!

Wie kann Gerechtigkeit hergestellt werden?

Aus unserer Sicht bedarf es nun rasch entsprechender Maßnahmen, um diese ungerechte Benachteiligung von Beamten, die unter die Parallelrechnung fallen, zu beseitigen.

  1. Die 20%-Deckelung der Nebengebührenzulage muss aufgehoben werden. Sie darf frühestens bei Erreichen des Letztbezugs greifen, was auch die damalige Intention des Gesetzgebers bei ihrer Einführung war.
  2. Die Deckelung der Durchrechnungsverluste muss auch für ab Dezember 1959 geborene Beamte bestehen bleiben und darf nicht ab 01.01.2020 wie vorgesehen entfallen.

Zusatz: Diese Entwicklung bestätigt letztlich auch die Richtigkeit unserer Forderung nach einer sozial gestaffelten Gehaltserhöhung (im Idealfall durch einen Fixbetrag), wobei die niedrigeren Gehälter bei der Exekutive zumindest im Ausmaß der Aufwertungsfaktoren angepasst werden sollten.

 

Euer Team der AUF/FEG

 

Author: AUF OOE FA 2

Share This Post On