Besoldungsreform umgesetzt

Die Besoldungsreform wurde nun verspätet aber doch umgesetzt und ist daher mit dem Septembergehalt am Lohnzettel ersichtlich. Da sie de facto aber schon mit März wirksam wurde und erst jetzt “rechnerisch” ausgewiesen wird, kommt es zu zahlreichen Abzügen und Gutschriften auf dem Gehaltszettel. Die gleichzeitig wirksam gewordene Gehaltserhöhung für 2015 und die gesetzlich festgelegten Rundungsbeträge verkomplizieren die Geschichte zusätzlich.

Wie erwartet sorgt dies und die Zurückstufung für große Verwirrung und teilweise auch berechtigten Ärger in der Kollegenschaft.

Wir wollen daher nachstehend versuchen, euch die drängendsten und häufigsten Fragen in diesem Zusammenhang zu beantworten.

1. Warum werde ich im Zuge der Besoldungsreform eine Gehaltsstufe zurückgestuft?

Bei der Umstellung vom Vorrückungsstichtag auf das “Besoldungsdienstalter” wurden dir einfach per Gesetz zwei Jahre gestrichen, die bisher für deine besoldungsrechtliche Einstufung wirksam waren.

2. Darf mich der Dienstgeber bzw. Gesetzgeber einfach herabstufen bzw. mir mein Gehalt kürzen?

An und für sich verstößt eine derartige Vorgangsweise gegen das Recht auf Besitzstandswahrung. Daher muss dir für den Zeitraum der Überleitung eine Wahrungszulage bezahlt werden. Die erste Wahrungszulage gebührt von März 2015 (Inkrafttreten der Reform) bis zu deiner nächsten Vorrückung und die zweite Wahrungszulage gebührt ab diesem Zeitpunkt bis zu deiner übernächsten Vorrückung, die dann bereits 1 Jahr später erfolgt.

Beispiel: Ein Kollege in Gehaltsstufe 13 wäre am 01. Juli 2015 in Stufe 14 vorgerückt. Er wurde nun mit Wirksamkeit 01. März 2015 in Stufe 12 (neue Staffel) zurückgestuft und erhält daher bis Juni die erste Wahrungszulage in Höhe der Differenz zu Stufe 13 (alte Staffel) . Mit 01. Juli 2015 rückt er wieder in Stufe 13 (neue Staffel) vor und erhält nun die zweite Wahrungszulage in Höhe der Differenz zu Stufe 14 (alte Staffel). Nach einem Jahr rückt er dann bereits am 01. Juli 2016 in Stufe 14 (neue Staffel) vor und hat seine Zielstufe erreicht. Die Überleitung ist somit abgeschlossen und die Wahrungszulage wird eingestellt.

3. Gleichen diese Wahrungszulagen tatsächlich die Verringerung des Gehalts aus?

Es handelt sich um Ergänzungszulagen, die als echter Gehaltsbestandteil auch bei den Überstunden eingerechnet werden müssen und zur Gänze ruhegenussfähig sind.

4. Warum erfolgt die übernächste Vorrückung bereits nach einem Jahr?

Das wurde ebenfalls gesetzlich festgelegt und soll die “Wahrung der Erwerbsaussichten” garantieren. Man nimmt dir also vorab zwei Jahre weg und schenkt dir später wieder ein Jahr.

5. Ergibt sich dann nicht doch noch ein Verlust, da man ja in der Folge immer ein Jahr später vorrückt?

Durch die gleichzeitige Anhebung der Gehaltsstaffeln bedingt diese Systematik nach erfolgter Überleitung (Erreichen der Zielstufe), dass du im ersten Jahr ein kleines Plus gegenüber dem Altsystem hat. Das Jahr darauf wird dies durch ein kleines Minus (man wäre im alten Schema ja bereits wieder eine Stufe höher) neutralisiert.

6. Was bezweckt der Gesetzgeber mit dieser komplizierten Regelung, wenn ohnehin keiner etwas verliert oder gewinnt?

Durch ein Urteil des EuGH war er gezwungen, eine einstufungswirksame Anrechnung von Vordienstzeiten – inklusive der vor dem 18. Geburtstag liegenden Zeiten – durchzuführen. Mit der Erhöhung der Gehaltsstaffeln als pauschale Abgeltung einer vorab erworbenen Berufserfahrung meint er diesem Urteil gerecht zu werden. Um aber gleichzeitig zusätzliche Kosten zu vermeiden, wurde diese komplizierte Regelung samt Rückstufung eingeführt.

7. Was ist mit den dienstaltersabhängigen Zulagen und Zuwendungen (Funktionszulage/E2b Zulage/Jubiläumszuwendung)?

Diesbezüglich wurden entsprechende Zusatzregelungen getroffen, die sicherstellen, dass der Anspruch darauf zum selben Zeitpunkt erwächst, wie dies auch im alten System der Fall gewesen wäre.

8. Hat die Verzögerung der Vorrückungssystematik nicht nachteilige Auswirkungen auf die Pension?

Hier können sich tatsächlich nachteilige Auswirkungen ergeben. Entscheidend ist hier der Pensionszeitpunkt, der maßgeblich für die relevanten Beitragsgrundlagen ist (Ausnahme: Jene Bediensteten, die zum Zeitpunkt der Reform bereits zwei Jahre in Stufe 19 waren, haben hier keine Nachteile zu befürchten).

9. Kann diese Reform auch noch zu weiteren Nachteilen führen?

Ja. Da nur die Differenz zu den alten Gehaltsstaffeln abgegolten werden muss, werden kommende Gehaltserhöhungen (im Zeitraum der Überleitung also in den Jahren 2016 bis 2018) dazu führen, dass die Wahrungszulagen teilweise bis auf 0.- Euro verringert werden. Das ließe sich nur durch eine analoge Erhöhung der alten Gehaltsstaffeln verhindern, die jedoch im Gesetz dezidiert nicht vorgesehen ist.

10. Ist somit die Geschichte in Zusammenhang mit der Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags und der europarechtskonformen Anrechnung von Vordienstzeiten endgültig erledigt?

Keineswegs. Die bereits bei den Höchstgerichten anhängigen Verfahren werden bald richtungsweisende Entscheidungen liefern. Durch die kommende Judikatur wird sich somit erweisen, ob nicht auch diese Gesetzesreparatur erneut rechtswidrig ist. Wir gehen jedenfalls davon aus, dass es wieder zu zahlreichen Verfahren kommen wird, die letztlich für Gerechtigkeit sorgen sollten. Trotzdem erspart dieses Spiel auf Zeit dem Staat natürlich eine Menge Geld, da gleichzeitig mit dieser Besoldungsreform der großmundig versprochene Verjährungsverzicht gestrichen wurde.

Dazu möchten wir in Erinnerung rufen, dass die AUF/FEG im Unterschied zur GÖD dieser Reform nicht zugestimmt hat und auch auf parlamentarischer Ebene dagegen angekämpft hat!

Innerhalb offener Frist hat die AUF-OÖ auch eine parlamentarische Stellungnahme eingebracht. Ziel war es, mögliche Nachteile für die Lebensverdienstsumme infolge dieser äußerst komplizierten Überleitungsbestimmungen zu verhindern. Konkret haben wir die Zurückstufung – wo uns 2 Jahre aus dem Dienstalter gestrichen werden, um uns später wieder 1 Jahr zu schenken –  abgelehnt!

Wir werden alle an uns gerichteten Fragen soweit möglich beantworten und hier wiedergeben!

Die Besoldungsreform 2015 (Hintergründe)

PowerPoint- Erklärung hier ansehen!

Letztlich drohen durch das neue Besoldungsrecht auch faktische Nulllohnrunden!

Wie nämlich aus den Erläuterung des Bundeskanzleramts zur Wahrungszulage nach § 169c Abs. 9 GehG hervorgeht, werden durch diesen “Verhandlungserfolg” der GÖD allfällige Gehaltserhöhungen nicht mitgetragen: “Die Wahrungszulage nach Abs. 9 dient dabei ausschließlich der Vermeidung von Einbußen im Rahmen der Überleitung im Hinblick auf die erwartete Lebensverdienstsumme – eine finanzielle Besserstellung gegenüber dem früheren Besoldungssystem erfolgt dadurch nicht.“

Das bedeutet nichts anderes, als dass für den Zeitraum der Überleitung allfällige Gehaltserhöhungen für die Höhe dieser Wahrungszulage nicht berücksichtigt werden. Da die im jeweiligen Kalenderjahr anfallende Wahrungszulage somit auch noch 2017 nach dem Gehaltsniveau von 2015 bemessen wird, wird sie in vielen Fällen exakt € 0,00.- betragen!
ACHTUNG UNTERSCHEIDE: Besteht zum Zeitpunkt einer Gehaltserhöhung bereits Anspruch auf eine Wahrungszulage, wird sie analog erhöht. Erfolgt aber etwa mit 01.01. eines Jahres eine Gehaltserhöhung und der Anspruch auf die Wahrungszulage erwächst erst in diesem Jahr, orientiert sich die Höhe der Wahrungszulage rein nach der alten (nicht erhöhten) Gehaltsstaffel.

Die gewünschten Einsparungen im öffentlichen Dienst zur Gegenfinanzierung der Steuerreform (kolportierte Summe von € 230 Mio) scheinen also bereits im neuen Besoldungsrecht eingearbeitet!

Fazit: Nur durch die von uns in dieser Stellungnahme beantragte Bezugnahme auf das zum Überleitungsbetrag nächsthöhere Gehalt hätten die nun drohenden Verluste für die Lebensverdienstsumme kategorisch ausgeschlossen werden können. Es gilt nun bei den kommenden Gehaltsverhandlungen darauf zu drängen, dass auch die alten Gehaltsstaffeln – entgegen der Absicht des Dienstgebers – analog erhöht werden, damit wenigstens diesbezüglich Verluste ausgeschlossen sind!

Stellungnahme hier ansehen!

Veröffentlichung auf der Parlamentshomepage!

AUF/FEG Bundesaussendung

Offener Brief an Dr. Werner Faymann, Mag. Johanna Mikl-Leitner, Gabriele Heinisch-Hosek und Mag. Sonja Steßl

Ich will aus der GöD austreten und zur FEG wechseln.

 

Author: AUF OOE Polizei

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