Behinderung von Einsatzkräften wird strafbar!

BM Kickl sagt Unfall-Voyeurismus den Kampf an!

Die Tatsache, dass Einsatzkräfte von Polizei und Rettung immer öfter von Schaulustigen behindert werden und dadurch dringend notwendige Hilfeleistungsmaßnahmen verzögert oder sogar verunmöglicht werden, hat Innenminister Kickl nun zu einer Gesetzesinitiative veranlasst.
Durch entsprechende Bestimmungen in den §§ 38 und 81 SPG soll der Polizei die notwendige Handhabe gegen sogenannte “Gaffer” gegeben werden. Sie können nun weiträumig weggewiesen werden und bei Zuwiderhandeln mit einer Verwaltungsstrafe (bis zu € 500.- oder zwei Wochen Arrest) zur Rechenschaft gezogen werden.
Wie BM Kickl betont, geht es ihm dabei vorrangig um eine notwendige Bewusstseinsbildung, da manchen Handyfilmern offenbar nicht klar ist, dass sie durch ihr Handeln die Privatsphäre von Unfall- bzw. Verbrechensopfern beeinträchtigen.

Der Gesetzesentwurf (siehe nachstehend) wurde am 11. Mai in Begutachtung geschickt und soll bereits im Herbst beschlossen werden.

1. § 38 Abs. 1a lautet:
„(1a) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Unbeteiligte wegzuweisen, die durch ihr Verhalten oder ihre Anwesenheit am Ort einer ersten allgemeinen oder sonstigen Hilfeleistung oder in dessen unmittelbarer Umgebung die öffentliche Ordnung stören, indem sie die Erfüllung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht oder eine sonstige Hilfeleistung im Zusammenhang mit einem Unglücksfall behindern oder die Privatsphäre jener Menschen unzumutbar beeinträchtigen, die von dem Vorfall betroffen sind.“
2. In § 81 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Wer durch sein Verhalten oder seine Anwesenheit am Ort einer ersten allgemeinen oder sonstigen Hilfeleistung oder in dessen unmittelbarer Umgebung trotz Abmahnung die öffentliche Ordnung stört, indem er die Erfüllung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht oder eine sonstige Hilfeleistung im Zusammenhang mit einem Unglücksfall behindert oder die Privatsphäre jener Menschen unzumutbar beeinträchtigt, die von dem Vorfall betroffen sind, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 500 Euro zu bestrafen. Anstelle einer Geldstrafe kann bei Vorliegen erschwerender Umstände eine Freiheitsstrafe bis zu einer Woche, im Wiederholungsfall bis zu zwei Wochen verhängt werden.“

Update 15.05.2018:

Darüber hinaus soll die Strafrechtsbestimmung zur Unterlassung der Hilfeleistung (§ 95 StGB) auf die Behinderung der Hilfeleistung durch eine entsprechende Ziffer 2 erweitert werden:

“..eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will..”

Das Tatbestandsmerkmal des Behinderns im Sinne der vorgeschlagenen Z 2 setzt dabei eine spürbare, nicht unerhebliche Störung der Rettungstätigkeit voraus. Demnach müssen die Hilfsmaßnahmen der hilfeleistenden Person mindestens erschwert werden, wie zum Beispiel durch Beschädigung von technischem Gerät, durch Versperren eines Wegs, durch Nichtbeiseitetreten, durch Blockieren von Notfallgassen oder durch Beeinträchtigung der Tätigkeit von Ärzten und Krankenhauspersonal in der Notaufnahme.

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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